„Die Bemerkungen waren eine Unverschämtheit“
Kleinblittersdorf · Das geplante Bordell überstrahlt alle anderen Diskussionen in Kleinblittersdorf. Linken-Fraktionssprecher Mario Bender hat sich fürs Bordell ausgesprochen. Das brachte ihm, wie weiteren Befürwortern, viel Kritik ein. Bender warnt davor, über dieser Debatte die großen Herausforderungen aus den Augen zu verlieren: den Kampf ums finanzielle Überleben der Gemeinde. Und um die Eigenständigkeit.
2016 hinterließen die Debatten der Kleinblittersdorfer Kommunalpolitiker und ihrer Kritiker tiefe Spuren. Spätestens seit es im August darum ging, ob ins "Schloss Falkenhorst" ein Bordell darf.
Mario Bender, Fraktionssprecher der Linken im Gemeinderat, hat sich klar positioniert. Für das Bordell. Nicht nur in der August-Sitzung, die so hohe Wellen schlug. Bender gehört zu den drei Ratsmitgliedern, die den dann im September eingeschlagenen neuen Kurs der Gemeinderatsmehrheit - nun gegen das Bordell - von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.
Aus gutem Grund, wie Bender findet. "Wir hatten doch den Ratsbeschluss vom August. Den hatte die Kommunalaufsicht nicht beanstandet. Ich bin anders als der Bürgermeister nicht der Meinung, dass das im Gemeinderat vor der Septembersitzung ausreichend bekannt war", sagt Bender.
In der Novembersitzung teilte Bürgermeister Stephan Strichertz mit, drei Ratsmitglieder hätten bei der Kommunalaufsicht Beschwerde gegen den Anti-Bordell-Beschluss vom September eingelegt. Es fielen danach Worte, die Bender nicht vergisst. Ein Mitglied der bordellkritischen Bürgerinitiative fragte in die Runde, wer die "drei Ratten" seien. Für Bender ist das eine "extrem erniedrigende Wortwahl", die ihm "an die Nieren geht". Er spricht davon, dass das Niveau sinke, nennt das "Niveaulimbo". Der verletze nicht nur ihn, sondern auch Mitglieder der SPD-Fraktion . "Was da an Bemerkungen fiel, war eine absolute Unverschämtheit. Auch wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen", sagt Bender.
Doch wer in der Septembersitzung gegen die Mehrheit stand, habe sich wie in einem Tribunal gefühlt. Dass es dazu gekommen sei, könne er, Bender, nicht verstehen. "Wir haben uns diese Debatte doch nicht ohne Not in die Gemeinde geholt. Für den Beschluss vom August gab es schließlich gute Gründe. Zum Beispiel die Aussicht auf Gewerbesteuern für die hoch verschuldete Gemeinde. Und dann ist im Nachhinein alles nicht mehr wahr. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass es in der Gemeinde schon weitere Bordelle gab und gibt. Etwa in Hanweiler - dort sogar mitten in der Wohnbebauung."
Bender sagt, er habe weder mit dem Standort "Schloss Falkenhorst" noch mit Prostitution Probleme, soweit sie im Rahmen der Gesetze bleibe - und damit nichts mit Menschenhandel und anderen Formen von Gewalt gegen die Frauen zu tun habe. Nur für ein solches, nach dem Gesetz zulässiges Haus habe er gestimmt. Bender: "Ich finde es schizophren, Prostitution einerseits zu legalisieren und sie andererseits zu verteufeln. Denn wirksam verbieten lässt sie sich nicht."
Aber Bender sieht noch ganz andere, größere Herausforderungen an Politik und Verwaltung. Die Gemeinde brauche viele Einnahmequellen, um die nächsten Jahre zu überstehen und ihre Eigenständigkeit zu verteidigen. Noch lägen Gewerbeflächen brach, seien etwa in dem mit viel Geld erschlossenen Gebiet "Alte Ziegelei" einige Grundstücke frei. Und das, während die Gemeinde allein 2017 Mehreinnahmen von anderthalb Millionen Euro brauche - oder den Betrag einsparen müsse. Das seien die wahren Herausforderungen. "Sonst sind wir 2020 faktisch pleite. In der freien Wirtschaft nennt man das Tod auf Raten."
Am Ortsrand gibt's noch Platz für neue Jobs
Im Kleinblittersdorfer Gewerbegebiet Alte Ziegelei könnten sich drei weitere Firmen ansiedeln
Nicht nur "Schloss Falkenhorst" liegt an der B 51, sondern auch ein Gewerbegebiet. Dort sind noch Flächen frei, wie der landeseigene Vermarkter mitteilt. Der sieht im Leerstand, anders als die Ratslinken, kein Problem.
In der Haushaltsdiskussion hat Linken-Sprecher Mario Bender ein Gewerbegebiet zur Sprache gebracht, das "seit Jahren Leerstand" aufweise. Wo bis 2004 die Gebäude der Saarton-Industrie standen, entwickelte die landeseigene Strukturholding Saar (SHS) das Gewerbegebiet Alte Ziegelei. Tatsächlich sind dort noch auffallend große Flächen unbebaut. Wir fragten die SHS, wie es mit der Vermarktung des 4,2 Hektar großen Gebietes steht. SHS-Sprecher Ludwin Vogel teilte mit, insgesamt seien dort 3,4 Hektar vermarktbar, Platz genug für sechs Firmen. Drei Unternehmen seien bislang angesiedelt, damit etwa 65 Prozent der Fläche belegt. Und für die noch nicht erschlossenen Flächen gibt es Vogel zufolge "ernsthafte Interessenten". Die Vermarktung verlaufe denn auch keineswegs schleppend. Andererseits würden manche Anfragen dann doch nicht konkret, "entweder aus Erwägungen des Interessenten oder des Vermarkters". Grundstücke und Erschließung des Gewerbegebietes kosteten 4,83 Millionen Euro . Das Geld brachte die Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft (SBB) auf, eine Tochtergesellschaft der Strukturholding Saar, und will es mit der Vermarktung wieder reinholen. Außerdem gab es 2,6 Millionen Euro Fördergeld aus der Landeskasse und von der EU. Zuerst war der inzwischen weggezogene Sitzhersteller Magna-Seating präsent, der sein dortiges Produktionsgebäude bei der SBB gemietet hatte. Das Anwesen hat einen neuen Eigentümer. Vogel: "Die Firma Höfer Chemie hat die Fläche erworben und 2016 die Produktion aufgenommen." Für die Alte Ziegelei sieht Vogel mehrere Pluspunkte: die Lage an der B 51 ohne Ortsdurchquerung, den guten Anschluss ans deutsche und französische Autobahnnetz. Und die Nähe zur Saarbahn.
