Kritik am Verwaltungschef
Neunkirchen · Nach dem Sommerinterview von Jürgen Fried haben sich mehrere politische Akteure zu Wort gemeldet. Sie sind mit einzelnen Passagen oder grundlegenden Aussagen des Neunkircher Oberbürgermeister nicht einverstanden.
Die Äußerungen des Neunkircher Oberbürgermeisters Jürgen Fried (SPD ) in unserem Sommerinterview haben für Gesprächsstoff in der politischen Landschaft gesorgt. Der CDU-Fraktionschef im Neunkircher Stadtrat, Karl Albert, betonte im Redaktionsgespräch, die Diskussion um das Sicherheitsempfinden der Bürger sei nicht neu. Rückendeckung gebe es von der CDU für die personelle Verstärkung der Citystreife, auch die angedeutete verstärkte Polizeipräsenz ab dem kommenden Jahr sei durchaus zu begrüßen. Mit Blick auf die Wellesweilerstraße und die durch Fried thematisierten Probleme mit osteuropäischen Zuwanderern bemerkte er: "Ich bin sehr wohl dafür, Ross und Reiter zu nennen." Allerdings warne er auch davor, "die Problematik pauschaliert nur auf eine Gruppe abzustellen". Das biete den "Nährboden dafür, dass jeder hineindeuten kann, was er will". Vielmehr handele es sich dort um ein "bekanntes Quartierproblem".
Die Kommunikation in Sachen Videoüberwachung empfindet Albert nach eigenem Bekunden als "unglücklich". Es sei schlimm, dass die "allgemeine Lage" derartige Überlegungen notwendig mache. Eine Videoüberwachung bedürfe aber immer einer eingehenden rechtlichen Prüfung im Voraus. Dann lasse sich auch verhindern, dass man später "zurückrudern" müsse wie der OB, der nachträglich betonte, eine Videoüberwachung an Schulen sei nur außerhalb der Unterrichtszeiten angedacht. Albert betonte: "Bei der Videoüberwachung muss gelten: so wenig wie möglich und nur so viel wie eben nötig." Auch die Standorte der Blitzer, die er zum Überwachungsinstrumentarium hinzugezählt wissen will, müssten im Stadtrat wieder auf den Prüfstand.
Was die Stadtentwicklung angeht, so appelliert Albert an alle Verantwortlichen, "vor einem Konzept eine politische Einigung herbeizuführen". Nach Auffassung der CDU seien Stummplatz, Lindenallee, Lübbener Platz mit Keksdose und die Bliesterrassen "nicht getrennt zu betrachten". Eine geplante Verkehrsberuhigung der Lindenallee könne hier nur einen ersten Schritt bedeuten. Von Seiten der CDU wünsche man sich idealerweise eine Fußgängerzone in der Lindenallee und den Wegfall des "Sperrriegels Keksdose".
Uneingeschränkte Unterstützung gab es für den OB von Albert für seine Aussagen zu Förderung und Ausbau des kulturellen Angebotes in der Stadt. "Das haben wir immer unterstützt", betonte Albert. Der Wandel im kulturellen Bereich sei ein wesentlicher Faktor für den Strukturwandel.
Gegenwind bekommt der Verwaltungschef nach dem Interview auch vom Nachwuchs der eigenen Partei. "Der Zuzug von geflüchteten Menschen kann kein Anlass sein, um Video-Überwachung und eine City-Wache in der Stadt zu fordern. Der Oberbürgermeister bestätigt damit genau die Ressentiments gegenüber Geflüchteten, statt sie abzubauen. Diese Argumentation sind wir als Jusos gerade von einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister nicht gewohnt und lehnen sie strikt ab", so Insa Meiser, eine der drei Sprecher der Jusos im Kreisverband Neunkirchen . Sie stellen sogar in Frage, "für welche Partei OB Fried hier Politik betreibt". Statt sich in Überwachungsfantasien zu verlieren, wäre der Oberbürgermeister gut darin beraten, das so verplante Geld in Integrationsprogramme, Jugendzentren und Vereine zu investieren, damit in Neunkirchen eine aktive Stadtgesellschaft entstehen könne, schreiben sie.
Ähnlich kritisch sehen die Stadtverbands-Jusos den Vorstoß des Oberbürgermeisters. "Niemand muss sich in seinem Sicherheitsempfinden eingeschränkt fühlen, wenn Menschen friedlich Zeit im Freien verbringen. Auch wir bewegen uns an diesen Orten und haben keine schlechten Erfahrungen mit unseren Neubürgern gemacht", so Marita Ackermann, Vorsitzende der Neunkircher Jusos. Eine Videoüberwachung an Schule halten die Stadt-Jusos für einen "völlig überzogenen Schritt". Gerade als Sozialdemokraten wollten sie nicht in einem total überwachten Staat leben. Als "schockierend" bezeichnen sie die "eindeutig fremdenfeindliche Meinung, die OB Fried anscheinend vertritt". Jedem Zugegezogenen aus Osteuropa pauschal kriminelle Vorhaben zu unterstellen sei "rassistisch und sicherlich nicht das Gedankengut der SPD ". Sie fordern Fried auf, das Sicherheitskonzept zu überarbeiten und mit seiner Partei "vor der Umsetzung zu diskutieren".
