Diskussion um Kreise: Bündnis legt nach
Neunkirchen · Unternehmer-Allianz kann sich eine Reform vorstellen, bei der Bürger bessere Konditionen erhalten.
Landrat Sören Meng um seinen Job bringen, das wolle er sicher nicht, sagt Joachim Malter. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmesverbände (VSU) und des Verbands der Metall- und Elektroindustrie gehört zu den Leuten, die in der "Allianz für Reformen" den öffentlichen Diskurs um die saarländischen Verwaltungsstrukturen weiter anschieben wollen (die SZ berichtete). Zu dem von der Allianz jüngst ins Spiel gebrachten einen zentralen Landkreis, sozusagen einem Mega-Landkreis, hat Landrat Sören Meng in einem SZ-Interview ausführlich Stellung bezogen. Und dabei nicht nur die von der Unternehmer-Allianz erwarteten Einsparungen von jährlich 30 Millionen Euro in Zweifel gezogen, sondern auch die Befürchtung geäußert, die Bürgernähe der Verwaltungsebene könne verloren gehen, sollte es zu einer solchen Kreisreform kommen.
Joachim Malter wohnt in Elversberg, ist Bürger des Kreises Neunkirchen. Die Allianz sei ein loser Verbund, der sich aus den 21 Arbeitgeber- und Fachverbänden unter dem Dach der VSU speise. Sie wolle mit ihrem Vorstoß ihren Teil zu mehr öffentlichem Bewusstsein über die zentrale Frage schaffen, wie ein eigenständiges Saarland erhalten werden kann. Malter: "Wenn die Menschen ein Bewusstsein für die Probleme haben, fällt es der Politik vielleicht auch leichter, unpopuläre Maßnahmen zu treffen." Man wolle dabei die Politik nicht bevormunden, sondern Anstöße geben.
Mengs Befürchtungen kann der Wirtschaftsmann nicht teilen. Es gehe ihm und seinen Mitstreitern in keinster Weise darum, bürger-unfreundliche Strukturen zu schaffen oder Arbeitsplätze zu gefährden. "Der Gedanke ist nicht, das Landratsamt in Ottweiler zu schließen", sagt er. Es könnte in eine größere Struktur eingegliedert werden. Überhaupt sieht Malter nicht die Gefahr von Bürgerferne. Ganz im Gegenteil. Wenn es im Saarland einen Kreis gebe, könnten dessen Außenstellen, Malter spricht von dezentralen Bürgerbüros, sogar an mehr Stellen platziert werden als heute. Jedes Rathaus, das ja Dienste für seine Bürger vorhalte, könne auch die Aufgaben der Kreisverwaltung vorhalten. Natürlich ginge es darum, einen Teil freiwerdender Stellen nicht mehr zu besetzen. Und auch die Führungsebene würde schmäler. Aber bei sinkenden Einwohnerzahlen und steigender Möglichkeiten, online Amtsgeschäfte abzuwickeln, sei das sinnvoll. Die Wirtschaft suche im Übrigen qualifizierte junge Menschen, da müssten die Gewerkschaften keine Sorge haben.
Das Saarland habe eine Investitionslücke von rund einer Milliarde Euro aufgebaut in den vergangenen zwölf Jahren, erläutert Malter. Mit dem neuen Länderfinanzausgleich bekomme es eine weitere Überlebenschance. Aber die müsse genutzt werden. Sonst stünde doch früher oder später die Eigenständigkeit des Landes auf dem Spiel. Und dann würden andere über die Frage entscheiden, wo im Saarland Geld einzusparen sei. Da wäre es doch besser, jetzt womöglich auf Kreisebene anzusetzen.
