Kein Geld für Brandschutz
Perl · Aus für die Bescher Grundschule. Mit der Mehrheit der Stimmen hat der Perler Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend abgelehnt, das Geld für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen zu investieren.
Das Nein für den Vorschlag des Bescher Ortsrates, die Grundschule zu erhalten, fiel bei er Gemeineratssitzung am Dienstag deutlich aus. Er hatte in seiner Sitzung die einstimmige Empfehlung abgegeben, den Brandschutz - wie von der Unteren Bauaufsicht gefordert - in das Gebäude einbauen zu lassen, um so auch nach den Ferien den Schulbetrieb fortzusetzen. Die Summe hätte sich laut Bürgermeister Ralf Uhlenbruch auf rund 150 000 Euro belaufen. 14 Fraktionsmitglieder (13 von der CDU und ein FDPler) gaben dem Antrag nicht statt, neun (sieben SPDler, ein Grüner und ein FDPler) stimmten dem Antrag zu - bei der Enthaltung eines CDU-Mannes. Nach Ansicht von Beschs Ortsvorsteher Herbert Weber hat die Mehrheit im Rat der Gemeinde einen Bärendienst erwiesen.
"Wir befinden uns nicht mehr im Bereich des Schulordnungsgesetzes", meinte CDU-Fraktionschef Ernst Rudolf Ollinger mit Blick auf den Streit zwischen der Gemeindeverwaltung und Bildungsminister Ulrich Commerçon . Der SPD-Landespolitiker hatte sich geweigert, das Einvernehmen zum Aus der Bescher Schule herzustellen und somit dem Aus der Grundschule eine Absage erteilt. Damit läuft der Schulbetrieb weiter. "Wir reden von baupolizeilichen Maßnahmen und der Sicherheit der Kinder", machte Ollinger klar. Die Untere Bauaufsicht hatte Anfang Juni Mängel beim Brandschutz moniert. Die Folge: Auf die Schnelle ließ die Gemeindeverwaltung ein Baugerüst mit einer Treppenleiter als alternativen Notausgang errichten, im Obergeschoss schiebt ein Feuerwehrmann Dienst, um vor einem Brand warnen zu können - eine Notlösung, die bis zu den Ferien Geltung hat.
"Für die Unwägbarkeiten, die sich aus dem Brandschutz und dessen Auflagen ergeben, brauchen wir nicht bis nach Saarbrücken zur HTW zu schauen, sondern können auf unseren Erfahrungsschatz bezüglich der damit verbundenen Kostensteigerungen in den Kindergärten Nennig und Perl zurückgreifen." Über 400 000 Euro hätten die Kosten die Kalkulation überschritten. Niemand könne Bürgermeister und Schulleiter die Verantwortung für die Sicherheit der Kinder abnehmen, zumal weitgehende Haftungsfragen damit verbunden seien. Auch soll man sich nach seinem Bekunden darüber klar sein, dass der Brandschutz nicht bis zu Beginn des kommenden Schuljahres realisiert ist. Die Mithilfe, die die Elterninitiative in Aussicht gestellt hatte, nannte er wohltuend, die Alternative zu den Brandschutzmaßnahmen, die SPD-Fraktionsmitglied Kristina Niederkorn-Boesen erstellt hatte, eine "Lightversion". Etwa 63 000 Euro kostet laut der Ingenieurin, die ein Büro für Baustatik und Bauphysik betreibt, die Variante, die sie erstellt hat - Fluchttreppe, Brandmelder und Schutztüren eingeschlossen. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Michael Fixemer soll der Brandschutz in der Bescher Schule eingebaut werden. Als Grund für seine Forderung nannte er: "Nach meiner Auffassung haben wir keine Haushaltsnotlage. Wir müssen nur für die Kredite bluten, die wir schon ausgegeben haben." Auch stellte er infrage, ob es in der Grundschule in Perl genügend Platz für alle Schüler gibt. Was ihn verwunderte: "Drei Monate lang war alles in Ordnung, weil die Schule geschlossen werden sollte. Nach dem Schreiben vom 3. Juni, in dem Commerçon das Einvernehmen verweigerte, mussten nach dem Termin mit der UBA am 22. Juni aufgrund der brandschutztechnischen Beurteilung unverzüglich Sofortmaßnahmen eingeleitet werden - knapp drei Wochen vor dem Ende des laufenden Schuljahres."
Karl Raczek (Grüne) warb dafür, den Bürgerwillen in Besch zu respektieren, den Standort in Besch nicht aufzugeben. Als Grund nannte er die Verkehrssituation in Perl , die sich noch verschärfe." Auch gehe die Identifikation mit Besch verloren. "Die Diskussion führt zu überhaupt nichts", befand Franz Keren (FDP ). Von Brandschutz in der Bescher Grundschule könne keine Rede sein - ein "lächerliches Provisorium". Juristisch sei das Problem nicht zu lösen, nur "mit Verstand". Vertreter der Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Grundschule stark machen, sind nach ihrem Bekunden sehr enttäuscht, dass sich der Gemeinderat sich gegen die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen entschieden hat. "Zumal ja Gelder von 95 000 Euro für die Grundschule Dreiländereck eingestellt wurden."
Von diesem Geld hätte man auch problemlos die Brandschutz-Ertüchtigung in Besch zahlen können, die mit weniger ausgekommen wäre, sagen sie mit Blick auf die Alternative, die SPD-Fraktionsmitglied Kristian Niederkorn-Boesen erstellt hatte. "Es zeigt mal wieder, dass die Interessen der Eltern, der Bevölkerung und vor allem der Kinder nicht ernst genommen werden. Es muss jetzt auch dem Letzten klar sein, dass die Schließung der Grundschule in Besch zu den Sommerferien von Anfang an das Ziel war." Die BI bezweifelt die Aussage der Gemeindeverwaltung, es sei kein Zeitpunkt festgelegt worden.
