Aus dem „Ja“ wurde ein „Ja, aber“
Heusweiler · Der Beginn eines Rückziehers? Bisher waren CDU und SPD im Heusweiler Gemeinderat mehrheitlich für die Windkrafträder, die möglicherweise im Fröhner Wald gebaut werden. Nun wünschen sie sich vor dem Bau eine Untersuchung durch den Regionalverband über eventuelle Auswirkungen auf die Gesundheit. Die FDP ist nach wie vor gegen das Projekt. Die Windkraft war wieder Thema im Heusweiler Gemeinderat.
Die FDP hatte in der jüngsten Sitzung des Heusweiler Gemeinderats beantragt, dass sich der Gemeinderat gegen den Bau von Windrädern im Fröhner Wald aussprechen und die RAG sowie die Landesregierung auffordern soll, von diesem Projekt Abstand zu nehmen. Dass der Antrag keine Mehrheit finden würde, war abzusehen gewesen. Er wurde schließlich mit den Stimmen von CDU , SPD , Linken und der NÖL mehrheitlich abgelehnt.
CDU und SPD konterten den FDP-Antrag allerdings mit einem Gegenantrag: der Regionalverband soll aufgefordert werden, eine auf "neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen" basierende Untersuchung hinsichtlich der von Windrädern ausgehenden Gesundheitsgefahr für die Bürger in Eiweiler und Holz zu veranlassen. So lange diese Untersuchung laufe, dürfe kein Windrad gebaut werden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU , SPD , NÖL und Grünen mehrheitlich angenommen. (Da Heusweiler dem Regionalverband gegenüber nicht weisungsbefugt ist, bleibt nun abzuwarten, wie der Regionalverband auf den Antrag reagiert.)
Oliver Luksic (FDP ) hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Regionalverband seiner Meinung nach nicht für Windkraft zuständig sei, weil die Besiedlung zu dicht ist. "Es geht um die Frage der Abwägung zwischen den zu erwartenden Erträgen und den Beeinträchtigungen für Natur, Landschaftsbild und Gesundheit der Menschen." CDU und SPD , so Luksic, seien der Meinung, der zu erwartende Ertrag sei gering, "ich bin der Auffassung, unter Berücksichtigung des Abwägungsentscheids wird der Ertrag negativ sein, und es kann deshalb nicht im Interesse der Gemeinde sein, ein solches Projekt zu befürworten." Diese Auffassung vertrat neben der FDP auch noch die AfD.
Reiner Zimmer (SPD ) begründete den gemeinsamen Antrag von Christ- und Sozialdemokraten damit, dass die Kommunen nur die Möglichkeit hätten, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung die Errichtung von Windrädern zu steuern, aber nicht vollständig zu verhindern. "CDU und SPD sehen aber mit großer Besorgnis die vorgebrachten Bedenken der Bürger auf die geplanten Anlagen in Eiweiler und im Fröhner Wald", erklärte er. Und weil seiner Ansicht nach bis heute das Ausmaß einer Gesundheitsgefährdung der im näheren Umfeld von Windrädern wohnenden Menschen nicht geklärt sei, habe man sich zu einer anderen Vorgehensweise als die FDP entschlossen.
Dass CDU und SPD nun nicht mehr so vorbehaltlos wie vor zwei Jahren dem Projekt zustimmen, freute Oliver Luksic: "Es ist begrüßenswert, dass CDU und SPD , die nie etwas gegen Windkraft gesagt haben, jetzt auf den FDP-Antrag aufbauen." Es stehe jedoch zu viel Prosa im Antrag der beiden großen Fraktionen, so Luksic. "Er ist nur der kleinste gemeinsame Nenner. Man lehnt das Projekt nicht in Gänze ab. Deshalb ist der Antrag eine politische Totgeburt und nur Augenwischerei", betonte er.
Auch Hans-Kurt Hill (Linke), ein erklärter Befürworter der Windkraftanlagen im Regionalverband, sagte: "Richtig ist, dass es einen CDU /SPD-Antrag nicht gegeben hätte, wenn die FDP keinen Antrag gestellt hätte." Und in Richtung der beiden großen Fraktionen sagte Hill: "Da seid ihr der FDP ganz schön auf den Leim gegangen." Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung, weil durch den SPD /CDU-Antrag die Planungen im Fröhner Wald und bei Eiweiler so lange ruhen sollen, wie das Prüfungsverfahren läuft (falls es eines gibt). Und das könne lange dauern.
