Schnellschuss ohne Konzept?
St Ingbert · Die Koalition aus CDU, Grünen und Familien-Partei kritisieren die von Oberbürgermeister Hans Wagner vorgestellten Planungen im Bereich Kohlenstraße/ Thume Eck. Seine Stadtplanung sei spontan und ohne Konzept.
Mit einiger Irritation hat die Koalition aus CDU , Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen die vom Oberbürgermeister vorgestellte "Planung" im Bereich Kohlenstraße/Thume Eck zur Kenntnis genommen. Prinzipiell sei es zu begrüßen, dass der Oberbürgermeister nach seinem Umschwenken auf die Linie der Koalition beim Thema Gustav-Clauss-Anlage erkannt habe, dass die von der Koalition im Haushalt 2015/16 eingebrachten Ideen zielführende Maßnahmen im Sinne der Stadt darstellten. "Nur: von einer ‚Planung' des Oberbürgermeisters kann wirklich nicht die Rede sein, hatte er doch nicht einen Cent für den aktuellen Abriss der Häuser in der Kohlenstraße in den Haushaltsentwurf 2015/16 eingestellt", wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Breinig, in einer Pressemitteilung zitiert.
Tatsächlich wären entsprechende Gelder erst durch die Koalition im Haushalt verfügbar gemacht worden, um solche (Abriss)-Projekte anzugehen, die in den vergangenen Jahrzehnten verschleppt oder nur halbherzig angegangen worden wären.
Planung ohne Gesamtkonzept
"Der Abriss der Immobilien in der Kohlenstraße ist ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung einer durchdachten Innenstadtentwicklung", so Roland Körner, Fraktionsvorsitzender der Familien-Partei: "Ob aber ‚Shared-Space' in der Kohlenstraße die ausgereifteste Idee ist, darf stark bezweifelt werden."
Für eine längere Übergangszeit sei wohl eher die Schaffung von Parkraum für die Biosphären VHS im ehemaligen Karlsbergsaal eine Lösung, die Sinn mache. Eventuell sei die Planung des Oberbürgermeisters aber auch Ergebnis einer spontanen Eingebung; wie sonst lasse es sich erklären, dass die Verwaltung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung , Umwelt und Werksausschuss am 14. September 2016 noch explizit dargelegt habe: "Untersuchungen zur verkehrlichen Neuordnung der Poststraße und der Kohlenstraße erfordern ein verkehrliches Gesamtkonzept, das noch nicht in Auftrag gegeben werden konnte" wie Jürgen Berthold, Vorsitzender der Grünen-Fraktion anmerkt.
Die Fraktion stellt sich somit die Frage, ob Oberbürgermeister Wagner diese Vorlage nicht gelesen habe, bevor er sie freigegeben hat und ob die gegenüber dem Rat gemachten Angaben nicht zutreffend seien? Vor allem aber, woher er das Geld für die "umfassende neue Verkehrsentwicklungsplanung" nehmen wolle, die laut Ausschussvorlage vom 14. September für eine mögliche Umgestaltung der Poststraße als "Shared-Space-Fläche" notwendig sei, und die ohne eine Gesamt-Verkehrsentwicklungsplanung "nicht umgesetzt werden kann"?
Weiter fragt sich die Koalition, weshalb die Kohlenstraße als Hauptverkehrsstraße nun auf einmal als "Shared-Space" in Frage komme? Wie denn das Gesamtkonzept aussehe und wann Oberbürgermeister Wagner "sein" Konzept dem Rat vorstellen wolle? Die Koalition befürchtet, dass ein aus städtischer Sicht wichtiges Projekt nun Opfer eines Schnellschusses der Verwaltungsspitze werde, mit dem in der Bevölkerung Erwartungen geweckt würden, die nicht erfüllt werden könnten.
