Schneidewind lässt Mitarbeiter überwachen
Homburg · Um herauszufinden, ob im städtischen Baubetriebshof alles mit rechten Dingen zugeht, griff OB Rüdiger Schneidewind zu ungewöhnlichen Mitteln. Er hat eine Detektei engagiert, die Mitarbeiter überprüfen sollten. Die Maßnahme wird richtig teuer.
Mitarbeiter des Homburger Baubetriebshofs wurden anscheinend über mehrere Wochen während ihrer Arbeit extern überprüft. Dahin gehende Gerüchte wurden am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt. So hat anscheinend eine Frankfurter Detektei im November und Dezember 2015 einige Mitarbeiter der städtischen Einrichtung "beschattet" - im Auftrag von Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind . Dabei ging es um mehrere Arbeiter, die wegen Unregelmäßigkeiten ins Visier der Stadtspitze geraten waren. Diese Überwachung hat sich wohl vor allem auf Arbeitszeiten und Arbeitsorte außerhalb des Baubetriebshofes konzentriert. Wie unsere Zeitung weiter erfahren hat, soll das Ziel der Observation gewesen sein, Missstände im Arbeitsablauf und Fehlverhalten von Beschäftigten aufzudecken. Es ging da anscheinend nicht allein um arbeitsrechtliche Verstöße, sondern es sollte auch geprüft werden, ob einige Handlungen sogar strafrechtlich relevant waren. Ob die Untersuchungen etwas ans Tageslicht gefördert haben und Mitarbeiter inzwischen sanktioniert wurden, darüber ist derzeit nichts bekannt.
Was aber bekannt ist: Die Observation kostet die Stadt richtig Geld. Von mindestens 250 000 Euro ist die Rede, gar 300 000 Euro werden nicht ausgeschlossen. Bemerkenswert ist: Augenscheinlich wurde kein städtisches Gremium, also weder der Stadtrat noch der zuständige Ausschuss, über die Überwachungs-Maßnahme informiert. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien wurden im Dezember nachträglich darüber ins Vernehmen gesetzt, dass eine solche Aktion gelaufen sei - ohne genaue Details zu erfahren.
Dies bestätigte am Freitag der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Forster auf Nachfrage unserer Zeitung: "Ich wurde vom Oberbürgermeister informiert, dass im Baubetriebshof vermutete Unregelmäßigkeiten mit strafbaren Hintergründen laufen könnten. Außerdem teilte er mir die Entscheidung der Verwaltungsspitze mit, dass die Überwachung durch eine Detektei erfolgt ist - allerdings erhielt ich die Infos hinterher, nicht vor der Maßnahme." Ihm sei allerdings weder das Ausmaß noch der Umfang der Überwachung bekannt gewesen - "auch nicht der finanzielle Rahmen". Selbstverständlich sei er davon ausgegangen, dass die Verwaltung alle gesetzlichen Vorschriften bei ihrem Vorgehen beachten werde, so Forster weiter. Auch SPD-Fraktionschef Gerhard Wagner bestätigte, dass "alle Fraktionschefs über die Aktion informiert worden seien. Der OB hat uns erklärt, dass es im Baubetriebshof Unstimmigkeiten gibt". Über die vermeintlichen Kosten sei ihm, Wagner, nichts bekannt gewesen, auch nicht über die Schwere der Fälle. "Ob es sich um schwerwiegende Dinge oder um Kavaliersdelikte handelt, kann ich nicht beurteilen", sagte Wagner. Er habe sich da auf den Oberbürgermeister verlassen.
Rüdiger Schneidewind hielt sich am Freitag bei dem Thema weitgehend bedeckt und verwies in einer schriftlichen Stellungnahme auf das "laufende Verfahren in Personalangelegenheiten". Er bestätigte allerdings, "dass im Baubetriebshof wegen des Verdachts von Verletzungen arbeitsvertragsrechtlicher Pflichten Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt werden mussten". Diese hätten sich gegen vier Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter gerichtet. In einem Fall habe die Untersuchung eingestellt werden können, da sich der Verdacht nicht bestätigt habe. Die gehandelten Kosten von bis zu 300 000 Euro wollte der OB weder bestätigen noch abstreiten. Die Untersuchungen seien aber nicht gegen eine ganze Abteilung gerichtet, sondern lediglich gegen einzelne Personen. Er sei den Bürgern gegenüber verpflichtet, dass bei der Stadtverwaltung und ihren Abteilungen ordentlich gearbeitet werde. Die Überwachung sei richtig gewesen.
Das Thema wird in der kommenden Woche nun auch den Stadtrat beschäftigten. Die Fraktion der Linken hat einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingebracht und fordert eine Information über den Vorgang.
