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Erste Stadtratsfraktionen fordern, der Oberbürgermeister solle sein Amt ruhen lassen





Homburg
Disziplinarverfahren kommt
Erste Stadtratsfraktionen fordern, der Oberbürgermeister solle sein Amt ruhen lassen

11. Januar 2017, 02:00 Uhr
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Es ist amtlich: Gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wird ermittelt. Die Kommunalaufsicht habe unter anderem seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt. Foto: Stumm/SZ-Redaktion

Foto: Stumm/SZ-Redaktion
Es ist offiziell: In der Überwachungsaffäre rund um den Homburger Baubetriebshof kommen auf Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zwei Verfahren zu. Die Stadtratsfraktionen reagieren.

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) kommt wegen der Überwachung von Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes (BBH) in Bedrängnis. Die Kommunalaufsicht im saarländischen Innenministerium hat gestern bestätigt, dass sie wegen dieser Aktion ein Verfahren gegen den Verwaltungschef eröffnen wird. Darüber hatte unsere Zeitung bereits in ihrer Samstagsausgabe informiert.

Wie die Pressestelle des Ministeriums jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte, habe das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen Schneidewind eingeleitet. Anhaltspunkte lägen vor, dass der Verwaltungschef mit dem Detektiveinsatz gegen kommunalrechtliche Bestimmungen verstoßen und hierdurch seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt habe (siehe auch überregionalen Teil unserer Ausgabe). Allerdings ruht dieses Verfahren zunächst. Erst müsse man abwarten, was das Bußgeldverfahren des Datenschutzzentrum Saar ergebe. Die obersten saarländischen Datenschützer haben dem Homburger OB inzwischen einen Bußgeldbescheid zugestellt. Dabei geht es um den Verdacht, dass Schneidewind mit der Überwachungsaktion gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Das Verfahren sei noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, dass sie die Überwachungsaktion samt hoher Kosten prüfen werde.

Rüdiger Schneidewind erklärte gestern auf Nachfrage, dass er die weitere Entwicklung erst abwarten werde. Zunächst ginge es um das Bußgeldverfahren des Datenschutzzentrums. Er bestätigte den Eingang des Bußgeldbescheids und sei derzeit mit seinen juristischen Beratern in Gesprächen, ob er Einspruch dagegen einlegen werde.

Derweil forderten gestern die ersten Stadtratsfraktionen, Schneidewind solle sein Amt so lange ruhen lassen, bis die Verfahren gegen ihn abgeschlossen sind. Georg Weisweiler von der „Allianz der Vernunft“ gegenüber unserer Zeitung: „Die bisher bekannten Vorwürfe reichen aus, dass der OB Konsequenzen ziehen muss.“ Sein Stellvertreter, Bürgermeister Klaus Roth, solle deshalb die Amtsgeschäfte bis zur endgültigen Klärung führen. Ähnlich äußerte sich Axel Ulmcke von der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG): „Rüdiger Schneidewind hat Fehler eingeräumt und gesagt, dass er Verantwortung übernehmen will. Wenn er dies ernst meint, muss er bis zur endgültigen Entscheidung sein Amt ruhen lassen.“ Auch die Grünen werden deutlich. Ratsfraktionssprecherin Yvette Stoppiera-Wiebelt und Parteivorsitzender Marc Piazolo in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters hat die Mitarbeiter der Verwaltung stark verunsichert und dem Vermögen der Stadt einen großen Schaden zugefügt. Nachdem er sowohl gegenüber seiner Verwaltung, als auch gegenüber dem Stadtrat alles Vertrauen verspielt hat, reichen Regressforderungen allein nicht mehr aus.“ Er habe die Konsequenz seines vorsätzlichen Fehlverhaltens zu ziehen und müsse mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte ruhen lassen. Nach abschließender Bewertung der dienstrechtlichen Verfehlungen sei ein Rücktritt nicht mehr auszuschließen.

Schneidewind schließt allerdings aus, sein Amt bis Klärung der Verfahren ruhen zu lassen: „Ich werde es mit aller Kraft weiterführen“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Forster fordert eine Sondersitzung des Stadtrates, in der die Berichte der Kommunalaufsicht und des Datenschutzzentrums vorgelegt werden. Anschließend müsse eine unabhängige Prüfung Klarheit darüber bringen, ob aus den Verhalten des Oberbürgermeisters Regressansprüche erwachsen. Für SPD-Fraktionschef Gerhard Wagner ist das gesamte Verfahren „Warnzeichen genug, künftig etwas vorsichtiger mit solchen Angelegenheiten umzugehen“. Fehler in der Verwaltungsspitze dürften sich nicht wiederholten, „das weiß auch der OB“, ist sich Wagner sicher. Er gab zu, dass ihm die hohe Summe an das Detektivbüro von mehr als 300 000 Euro „schwer auf dem Magen liege“ – vor allem die Frage, wie man diese Summe bei dem hoch defizitären Haushalt wieder hereinbekommen könne.


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