Kommunaler Finanzausgleich kommt in Mainz auf Prüfstand
Mainz · Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für den kommunalen Finanzausgleich eingeleitet. Auf dem Prüfstand steht die 2014 in Kraft getretene Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Die Landesregierung muss bis Ende 2017 einen Bericht vorlegen. Die Ergebnisse werden auch von den Kommunen mit Spannung erwartet: Vor den Verwaltungsgerichten sind zurzeit insgesamt 23 Klagen zum kommunalen Finanzausgleich anhängig. Dabei geht es vor allem um die Schlüsselzuweisungen für die Verteilung der Mittel.
Mit dem Gesetz wird versucht, zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden einen Ausgleich in der Finanzausstattung herbeizuführen. Finanzschwache Kommunen bekommen mehr, finanzstarke weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich .
Das Geld für diese "Finanzausgleichsmasse" kommt vor allem aus den Landesanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer. Davon werden 1,5 Milliarden über "Schlüsselzuweisungen" an die Kommunen verteilt - neben der Einwohnerzahl werden auch die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Kommunen berücksichtigt. Eine rheinland-pfälzische Besonderheit ist eine Finanzausgleichsumlage, die von Kommunen mit einer überdurchschnittlich hohen Steuerkraft erhoben wird. Das gemessen am Gesamttopf eher kleine Volumen von 70 Millionen Euro kommt überwiegend aus der finanzstärksten Gemeinde Ingelheim.
