Der Mann der Kohle killt den Klimaschutz
Washington · US-Präsident Trump dreht die Energiepolitik seines Vorgängers Obama zurück. Das ist vor allem ein Geschenk an seine Wähler, die im Bergbau arbeiten.
Donald Trump legt energiepolitisch den Schalter um: Mit einem gestern unterzeichneten Dekret hat der US-Präsident die Klima-Agenda seines Vorgängers Barack Obama praktisch ausgehebelt. Strengere Auflagen für Kohlekraftwerke werden damit hinfällig - das ist der Kern seiner Anweisung. Das bedeutet, dass sich die USA von Verpflichtungen verabschieden, die sie im Dezember 2015 mit der Staatengemeinschaft beim Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen waren.
Es ist noch keine zwei Jahre her, dass Obama seinen - später von den Republikanern juristisch angefochtenen - "Clean Power Plan" präsentierte und damit den Weg zum Erfolg der Klimagespräche in der französischen Hauptstadt ebnete. Demnach sollten die Kohlendioxid-Emissionen amerikanischer Kohlekraftwerke bis 2030, gemessen an den Werten des Jahres 2005, um rund ein Drittel sinken. In der Praxis lief es darauf hinaus, die ältesten, schmutzigsten Kraftwerke zu schließen, während sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 28 Prozent verdoppeln sollte.
Dass Trump den Trend umzukehren versucht, hat nicht zuletzt politische Gründe. Kohlestaaten wie West Virginia, Kentucky oder Wyoming gehören zu jenen, in denen er das Präsidentschaftsduell gegen Hillary Clinton besonders klar für sich entschied. Gerade in West Virginia, über Jahrzehnte eine Hochburg der Demokraten, neuerdings ins republikanische Lager gewechselt, gab sich der Milliardär als Sprecher verunsicherter Kumpel. In der Pose eines Retters in höchster Not versprach er ihnen beizustehen im "Krieg gegen die Kohle", den die liberale Küstenelite vom Zaun gebrochen habe. So gesehen belohnt er nun das Milieu, das ihm im November zum Sieg verhalf.
Ob seine Regierung den Pariser Klimavertrag auch offiziell aufkündigen wird, bleibt abzuwarten. De facto hat sie es mit dem Energiedekret bereits getan. Und neu ist solches für Trump nicht: Bereits vor Jahren bezeichnete er den Klimawandel als Erfindung der Chinesen, wegen eines Wettbewerbsvorteils gegen die USA.
Scharf fällt der Protest seiner Kritiker aus. Der Präsident habe keine Exekutivorder unterschrieben, sondern eine Kriegserklärung, wettert Ed Markey, ein Senator aus Massachusetts, im Kongress einer der lautesten Mahner vor den Folgen globaler Erwärmung. "Er hat Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel den Krieg erklärt."
Ob die Direktive der Kohle tatsächlich zu neuen Höhenflügen verhilft, wird von Experten bezweifelt. Die Krise der Branche hat schließlich mehr mit den Gesetzen des freien Marktes zu tun als mit politischen Vorgaben Obamas. Vielerorts hat sich Erdgas als Energieträger Nummer eins durchgesetzt, zumal der Fracking-Boom die Gaspreise purzeln ließ und die oft teurere Kohle nicht konkurrieren konnte. Von Alaska bis Florida sind es bereits 14 Bundesstaaten, die ihren Energiebedarf hauptsächlich durch Erdgas decken. Zum anderen haben die Grubenbetreiber auch deshalb massenhaft Leute entlassen, weil bessere Technik manchen Job überflüssig macht. Beschäftigten sie im Jahr 2008 noch 88 000 Bergarbeiter, so waren es 2015 nur noch 66 000. Wie der Präsident die Automatisierung zu stoppen gedenke, habe er nicht erklärt, sagt Markey sarkastisch. Klar sei indes eines: "Trump will uns energiepolitisch zurück ins 19. Jahrhundert schicken".
