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"Die FDP ist ein Sicherheitsrisiko"





"Die FDP ist ein Sicherheitsrisiko"
13. Oktober 2010, 00:13 Uhr
Herr Wiefelspütz, brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?Wiefelspütz: Ja, ich halte eine Neuregelung an dieser Stelle für zwingend notwendig. Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu Monat größer wird


 
Herr Wiefelspütz, brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?

Wiefelspütz: Ja, ich halte eine Neuregelung an dieser Stelle für zwingend notwendig. Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu Monat größer wird.

Um welche Verbrechen geht es?

Wiefelspütz: Es geht um eine Fülle verschiedenster Straftaten. Das können Sexualdelikte sein, schwere Eigentumsdelikte, aber auch Mord und Totschlag, zu deren Aufklärung die Nutzung von Verbindungsdaten hilfreich sein kann. Das Kommunikationsverhalten, die Kommunikationstechnik auch von Straftätern hat sich in den letzten Jahren revolutioniert. Heute verabreden sich Menschen zu kriminellen Zwecken im Internet. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden reagieren können.

Wie könnte eine verfassungskonforme Lösung aussehen?

Wiefelspütz: Für die Daten, die ja bei privaten Unternehmen wie zum Beispiel der Telekom aufbewahrt werden, muss der Zugriff klar und eindeutig geregelt werden. Bei Verletzung der Straßenverkehrsregeln ist ein entsprechender Zugriff sicher fehl am Platze. Es geht um die Kategorie schwerwiegender Straftaten.

Die FDP sieht offensichtlich keinen Bedarf für eine Neuregelung.

Wiefelspütz: Ich sage es sehr zugespitzt, die FDP ist ein Sicherheitsrisiko. Insgesamt gesehen haben wir zweifellos eine gute Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Es ist ja nicht so, dass die Behörden der Kriminalität hilflos gegenüber stehen.

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