NGG-Saar-Geschäftsführer Mark Baumeister fährt schweres Geschütz gegen die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände (VSU) auf. Diese habe durch ihr Veto verhindert, dass die Tarifverträge der unteren drei Entgeltgruppen im Hotel- und Gastgewerbe nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden seien, erklärt NGG-Chef Baumeister. Und das nicht aus sachlichen Gründen, sondern nur aus Prinzip, um nicht im Saarland Vorreiter zu werden, so der Vorwurf.

Im Vorfeld hatte die Gewerkschaft NGG gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Saar einen Tarifvertrag ausgehandelt und gleichzeitig beschlossen, diesen für die untersten drei Entgeltgruppen für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Mit dem Ziel, dass Fachkräfte deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden, so die Gewerkschaft.

Mi t diesem Vorstoß sind NGG und Dehoga jedoch gescheitert. Denn in einer Anhörung vor einer Woche hat die VSU von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Auch der Arbeitgeberverband des saarländischen Handwerks sowie der Kfz-Verband haben sich laut Baumeister gegen den Antrag ausgesprochen. Für ihn ein Unding: "Dass ausgerechnet die Verbände blockieren, die nicht dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unterliegen und ihren Beschäftigten auskömmliche Löhne zahlen können, ist ein Stück aus dem Tollhaus", so Baumeiste r.

Malter wiederum führt rein sachliche Gründe für das Veto an: "Ich habe schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ich dem Antrag, so wie er gestellt wurde, nicht stattgeben kann. Unserer Ansicht nach war die Begründung nicht ausreichend und hat die Rechtslage in unzutreffender Weise eingeordnet." Er habe Baumeister daher angeboten, den Antrag ruhen zu lassen und die Begründung nachzubessern. "Das wollte er nicht", so Malter . Baumeister wiederum steht auf dem Standpunkt, dass der Antrag formell in Ordnung ist. Der VSU sei es nicht um Formalien gegangen, sondern um eine Blockade aus Prinzip. Das sei um so bitterer, weil dadurch mit dem Dehoga sogar ein VSU-Mitgliedsverba nd ausgebremst worden sei.