Kein Entrinnen für die SPD
Seit der Barschel-Affäre hat es in Deutschland keinen ähnlich widerlichen und zugleich tragischen Skandal gegeben wie den um den SPD-Politiker Sebastian Edathy . Es gibt eine persönliche Ebene, die Ermittlungen wegen Bezugs von Kinderpornografie.
Die ist eklig genug. Und es gibt eine politische Ebene. Die ist nicht besser.
Bei der Schlammschlacht, die im Februar nach den Hausdurchsuchungen bei Edathy begonnen hat, geht es schlicht und ergreifend um die Mitverantwortung führender Politiker und Beamter für jenen offensichtlich erfolgten Geheimnisverrat, der dazu führte, dass der Beschuldigte vorgewarnt war. Sogar der Vorwurf der Strafvereitelung steht im Raum. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU ) hat dafür bereits mit dem Amt bezahlt; eine Art Kollateralschaden. Schwer wird durch Edathys Aussagen jetzt sein Abgeordneten-Kollege Michael Hartmann belastet, der selbst eine tragische Figur ist, seit er im Sommer den Kauf und Konsum der illegalen Droge Chrystal Meth einräumen musste. Und noch schlimmer der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke , der Hartmann fortlaufend über die Ermittlungen unterrichtet haben soll, was er auf keinen Fall gedurft hätte. Ziercke bestreitet das. Bei ihm geht es nicht mehr um die Position, bei ihm geht es um die Pension.
Die SPD würde die Affäre gern auf dieser Ebene belassen. Sie würde gern zwei opfern, die ohnehin schon weg oder erledigt sind. Der eine auf Rente, der andere politisch tot. Doch das wird wohl nicht funktionieren. Denn eines ist deutlich geworden: CSU-Mann Friedrich hat die SPD-Spitze damals in der guten Absicht eingeweiht, den künftigen Koalitionspartner davor zu warnen, Edathy ein Regierungsamt zu geben und so in eine Falle zu laufen. Friedrich konnte nicht ahnen, was für ein geschwätziger Haufen mit dieser Information anschließend herumspielte und ihn selbst um seinen Ministerposten brachte. An der Spitze SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann . Über ihn ist in dieser Affäre der massive Eindruck entstanden, sich taktisch und unaufrichtig verhalten zu haben, immer um vor allem sich aus der Affäre zu ziehen. Es ist ein Bild, das nicht nur die Union von Oppermann hat, seit er Friedrich im Februar regelrecht ans Messer lieferte, sondern das auch viele in der eigenen Fraktion teilen, auch in anderen Fragen.
Oppermann wird Anfang nächsten Jahres im Untersuchungsausschuss vernommen werden, er wird alles bestreiten, was zu seinem Nachteil ist. Wahrscheinlich wird es keinen Gegenbeweis geben, zumal es ja ohnehin "nur" noch um charakterliche Fragen geht. Aber es wäre eine Überraschung, wenn Oppermann nach dieser Affäre, falls er sie politisch überlebt, jemals wieder volles Ansehen und Autorität gewinnen sollte.
