Zum Leben zu wenig
Es ist zunächst bloß eine Zahl: 360 Millionen Euro . Viel Geld. Und doch reichte das eben mal, um ein Großteil der Zinsen aus den Milliarden-Schulden zu bedienen, die das Saarland drücken. Wenn sich die Länderchefs am Mittwoch treffen, um einmal mehr über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu befinden, wird's auch um diese Zahl gehen.
Auf diese 360 Millionen Euro darf das Saarland hoffen, wenn die Konsolidierungshilfen auslaufen, die der Bund noch vier Jahre lang nach Saarbrücken überweist. 260 Millionen Euro sind das per anno. Von 2020 an sollen sie wohl weiterlaufen. Plus weitere rund 100 Millionen Euro - abgezwackt aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich.
So sieht es zumindest ein Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz vor, zugleich Verhandlungsführer der SPD-regierten Länder im Finanz-Hickhack zwischen Bund und Ländern. Ein Vorschlag also nicht von irgendwem. Das Ganze hat auch deshalb Chancen, weil das Gesamtpaket, das da besprochen wird, psychologisch nun besser austariert ist: Nordrhein-Westfalen wechselt - durch die Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs - wieder auf die Seite der Geber-Länder. Die Last der Solidarzahlungen würde also vom bevölkerungsstärksten Land mitgeschultert. Ein Signal! Dennoch bleiben viele Fragezeichen, ob die Einigung zustande kommt. Schon weil sich die Länder untereinander nicht grün sind. Rheinland-Pfalz stänkerte etwa bereits: Bekommen die Saarländer das Geld, würden sie "unverhältnismäßig" besser gestellt. Schöne Nachbarn!
Nehmen wir aber mal an, es klappt. Dann wäre das schon ein Verhandlungserfolg für die schwarz-rote Landesregierung. Die 100 Millionen Euro mehr pro Jahr herauszuschlagen, ist eine Leistung. Als Mini-Bundesland ist das Saarland doch ein Verhandlungs-David - der nicht mal eine Schleuder hat. Und mit dieser aufgestockten Millionen-Hilfe rückt ein ausgeglichener Haushalt näher. Bleibt man bei den Ausgaben also weiter sparsam, wächst vielleicht sogar wieder Gestaltungsspielraum. CDU und SPD hätten das Hauptziel ihrer Zweckkoalition erreicht, die Eigenständigkeit des Saarlandes bewahrt. Vorerst. Ist doch schon fraglich, ob die 360 Millionen Euro mittelfristig reichen. Steigen etwa die Kreditzinsen wieder, wird der Schuldendienst teurer. Vor allem aber hängt das Land von Steuereinnahmen ab. Aktuell brummt die Wirtschaft; das muss nicht so bleiben. Zudem schrumpft die Zahl der Saarländer dramatisch - und damit auch die der Steuerzahler. Mit den 360 Millionen kann also gar kein Befreiungsschlag glücken. Daher kann die Landesregierung, handelt sie nur mit etwas Weitblick, dieser Hilfsofferte gar nicht zustimmen. Denn das Saarland braucht deutlich mehr zum Überleben.
