Behalten Griechenlands Reiche ihren Platz an der Sonne?

Die neue griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras will angeblich alles daran setzen, vor allem die reichen Griechen zur Kasse zu bitten. Syriza werde "das sündhafte Dreieck zwischen den politischen Parteien, der ökonomischen Oligarchie und den Geschäftsbanken sprengen", hieß es vollmundig. Alles nur Wunschdenken? In dem 18 Punkte umfassenden "Politischen Beschluss" des Syriza-Gründungskongresses im Juli 2013 heißt es unter anderem unverhohlen: "Die Staatseinnahmen haben aus der Besteuerung des Reichtums, der Reingewinne, hoher Einkommen, des großen Immobilien- und Kirchenvermögens sowie der Abschaffung der Privilegien der Oligarchie und der multinationalen Unternehmen zu resultieren." Nur: Konkrete Angaben über die Besteuerung der Reichen fehlen völlig. Der Klassiker auf Seiten der Fragsteller an Syriza-Politiker im jüngsten Express-Wahlkampf zu Füßen der Akropolis war denn auch: "Wann ist für Sie jemand reich?" Unisono wichen die linksradikalen Befragten der offenbar kniffligen Frage aus. Der Juniorpartner in der Athener Koalition, die marktliberalen "Unabhängigen Griechen" ("Anel"), pochen gar auf massive Steuersenkungen für Unternehmen. Ihr Ziel: Investitionen nach Griechenland locken. Gestern reichte Athens Finanzminister Gianis Varoufakis bei Griechenlands öffentlichen Geldgebern EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Reformvorschläge ein. Oberste Priorität für die neue Regierung hat dabei die Erhöhung der Staatseinnahmen . Wo aber wollen Tsipras und Co. vermehrt Steuern für den chronisch klammen hellenischen Fiskus eintreiben? Eine ergiebige Quelle könnten die reichen Reeder sein, meinen viele. Denn die griechische Handelsflotte ist die größte der Welt. Kein Wunder: Hunderte hellenische Schiffseigner freuen sich seit Jahrzehnten über stattliche 58 eigens für sie in der griechischen Verfassung verankerte Steuerbefreiungen. Es geht um eine Menge Geld. Die Branche setzt jährlich rund 15 Milliarden Euro um. Die Steuereinnahmen: klägliche 25 Millionen Euro. Die Abschaffung der Steuerfreiheit und -privilegien für die griechischen Reeder stand bei Syriza aber bis dato nicht auf der Tagesordnung. Nur vage war aus den Partei-Kreisen überdies bisher zu hören, das Kapital der Reeder müsse künftig höher besteuert werden. Der Syriza-Partner Anel gerät in puncto griechische Reederei sogar geradezu ins Schwärmen. Dass die griechischen Reeder die Weltmeere erobert hätten, sei "für ein kleines Land wie Griechenland" ein "maritimes Wunder", heißt es dazu im Anel-Regierungsprogramm. Anel fordert gar eine "Stärkung der Schiffsbranche". Von einer Abschaffung der Steuerprivilegien fehlt im Anel-Programm jede Spur. Bliebe die Frage, ob die neue Athener Regierung unter dem vermeintlichen Oligarchen-Schreck Alexis Tsipras zumindest bei der Vergabe von Staatsaufträgen oder der Privatisierung von Staatsbesitz künftig genauer auf das viel gepriesene öffentliche Interesse, sprich: mehr auf den Steuerzahler beziehungsweise die Staatskassen, schaut. Fest steht: Diesbezüglich kann in Griechenland eigentlich alles nur noch besser werden. Denn die gerade abgewählte Regierung der erklärten Spar- und Reformbefürworter unter dem konservativen Antonis Samaras hatte sich gerade in diesem neuralgischen Bereich fürwahr keine Sporen verdient. Die größten Nutznießer in der Ära Samaras waren die Hellas-Superreichen Spiros Latsis, Dimitris Melissanidis und Ivan Savvidis. Die Latsis-Firma Lamda Development etwa sicherte sich die langfristige Nutzung des weitläufigen Geländes im Athener Vorort Hellenikon, in Top-Lage am malerischen Saronischen Golf gelegen, für 915 Millionen Euro. Die Experten sind sich einig: Dies ist ein skandalöser Schleuderpreis. Melissanidis' Coup wiederum: Er sicherte er sich in einem griechisch-tschechischen Konsortium die Drittelbeteiligung an dem halbstaatlichen griechischen Sportwettenanbieter "Opap", einem der profitabelsten Unternehmen im Euro-Krisenland. Überdies durfte Ivan Savvidis, ein Russisch sprechender Pontier-Grieche, das Nobel-Hotel "Makedonia Palace" in Thessaloniki betreiben. Ferner riss er sich die Tabakindustrie Sekap unter den Nagel. Da passte es ins Bild, dass Syriza das Privatisierungsprogramm als skrupellosen "Ausverkauf" brandmarkte, in der Opposition wohlgemerkt.

Die neue griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras will angeblich alles daran setzen, vor allem die reichen Griechen zur Kasse zu bitten. Syriza werde "das sündhafte Dreieck zwischen den politischen Parteien, der ökonomischen Oligarchie und den Geschäftsbanken sprengen", hieß es vollmundig. Alles nur Wunschdenken? In dem 18 Punkte umfassenden "Politischen Beschluss" des Syriza-Gründungskongresses im Juli 2013 heißt es unter anderem unverhohlen: "Die Staatseinnahmen haben aus der Besteuerung des Reichtums, der Reingewinne, hoher Einkommen, des großen Immobilien- und Kirchenvermögens sowie der Abschaffung der Privilegien der Oligarchie und der multinationalen Unternehmen zu resultieren." Nur: Konkrete Angaben über die Besteuerung der Reichen fehlen völlig. Der Klassiker auf Seiten der Fragsteller an Syriza-Politiker im jüngsten Express-Wahlkampf zu Füßen der Akropolis war denn auch: "Wann ist für Sie jemand reich?" Unisono wichen die linksradikalen Befragten der offenbar kniffligen Frage aus. Der Juniorpartner in der Athener Koalition, die marktliberalen "Unabhängigen Griechen" ("Anel"), pochen gar auf massive Steuersenkungen für Unternehmen. Ihr Ziel: Investitionen nach Griechenland locken.

Gestern reichte Athens Finanzminister Gianis Varoufakis bei Griechenlands öffentlichen Geldgebern EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Reformvorschläge ein. Oberste Priorität für die neue Regierung hat dabei die Erhöhung der Staatseinnahmen . Wo aber wollen Tsipras und Co. vermehrt Steuern für den chronisch klammen hellenischen Fiskus eintreiben?

Eine ergiebige Quelle könnten die reichen Reeder sein, meinen viele. Denn die griechische Handelsflotte ist die größte der Welt. Kein Wunder: Hunderte hellenische Schiffseigner freuen sich seit Jahrzehnten über stattliche 58 eigens für sie in der griechischen Verfassung verankerte Steuerbefreiungen. Es geht um eine Menge Geld. Die Branche setzt jährlich rund 15 Milliarden Euro um. Die Steuereinnahmen: klägliche 25 Millionen Euro. Die Abschaffung der Steuerfreiheit und -privilegien für die griechischen Reeder stand bei Syriza aber bis dato nicht auf der Tagesordnung. Nur vage war aus den Partei-Kreisen überdies bisher zu hören, das Kapital der Reeder müsse künftig höher besteuert werden. Der Syriza-Partner Anel gerät in puncto griechische Reederei sogar geradezu ins Schwärmen. Dass die griechischen Reeder die Weltmeere erobert hätten, sei "für ein kleines Land wie Griechenland" ein "maritimes Wunder", heißt es dazu im Anel-Regierungsprogramm. Anel fordert gar eine "Stärkung der Schiffsbranche". Von einer Abschaffung der Steuerprivilegien fehlt im Anel-Programm jede Spur.

Bliebe die Frage, ob die neue Athener Regierung unter dem vermeintlichen Oligarchen-Schreck Alexis Tsipras zumindest bei der Vergabe von Staatsaufträgen oder der Privatisierung von Staatsbesitz künftig genauer auf das viel gepriesene öffentliche Interesse, sprich: mehr auf den Steuerzahler beziehungsweise die Staatskassen, schaut. Fest steht: Diesbezüglich kann in Griechenland eigentlich alles nur noch besser werden. Denn die gerade abgewählte Regierung der erklärten Spar- und Reformbefürworter unter dem konservativen Antonis Samaras hatte sich gerade in diesem neuralgischen Bereich fürwahr keine Sporen verdient. Die größten Nutznießer in der Ära Samaras waren die Hellas-Superreichen Spiros Latsis, Dimitris Melissanidis und Ivan Savvidis. Die Latsis-Firma Lamda Development etwa sicherte sich die langfristige Nutzung des weitläufigen Geländes im Athener Vorort Hellenikon, in Top-Lage am malerischen Saronischen Golf gelegen, für 915 Millionen Euro. Die Experten sind sich einig: Dies ist ein skandalöser Schleuderpreis. Melissanidis' Coup wiederum: Er sicherte er sich in einem griechisch-tschechischen Konsortium die Drittelbeteiligung an dem halbstaatlichen griechischen Sportwettenanbieter "Opap", einem der profitabelsten Unternehmen im Euro-Krisenland. Überdies durfte Ivan Savvidis, ein Russisch sprechender Pontier-Grieche, das Nobel-Hotel "Makedonia Palace" in Thessaloniki betreiben. Ferner riss er sich die Tabakindustrie Sekap unter den Nagel. Da passte es ins Bild, dass Syriza das Privatisierungsprogramm als skrupellosen "Ausverkauf" brandmarkte, in der Opposition wohlgemerkt.

Zum Thema:

HintergrundDie reichsten Griechen: Spiros Latsis (68): Kontrolliert drei Unternehmen: EFG International, Zürich (Finanzwesen ); Lamda Development (Immobilien), Athen ; Paneuropean Oil and Industrial Holdings, Luxemburg. Vermögen: elf Milliarden Dollar. Vardis Vardinogiannis (81): Patriarch des gleichnamigen Clans. Investitionen in Schifffahrt, Erdölraffinerie, Tankstellennetz, Hotels, Finanzwesen . Georgios Bobolas (86): Patriarch des gleichnamigen Clans. Das Bobolas-Unternehmen "Ellaktor" ist in der Baubranche, Abfallwirtschaft und im Energiesektor aktiv. Evangelos Mytilineos (50): Stammt aus einer alten Unternehmerfamilie. Die Mytilineos-Firmengruppe ist in der Metallindustrie, Energiebranche und im Bausektor aktiv. Dimitris Kopelouzos (64): Die Kopelouzos-Gruppe ist in den Branchen Energie, Abfallwirtschaft, Bau sowie im Flughafen-Management aktiv. Dimitris Kontominas (75): Die von Kontominas kontrollierte Demco-Gruppe ist im Finanz- und Versicherungswesen aktiv. Dimitris Melissanidis (62): Selfmademann, steht an der Spitze eines global agierenden Treibstoff- und Öllieferanten für Handels- und Kreuzfahrtschiffe, betreibt ein Netz von 500 Tankstellen. Evangelos Marinakis (47): Sohn des Reeders Miltiadis Marinakis. Ist seit dem Sommer 2010 omnipotenter Haupteigner von Griechenlands Fußballklub Olympiakos Piräus. Jannis Alafouzos: Sohn des Reeders Aristeidis Alafouzos. Der ´Clan kontrolliert die Athener Tageszeitung "Kathimerini" sowie den Fernsehsender "Skai". Ivan Savvidis (55): Er kontrolliert das Nobel-Hotel "Makedonia Palace" in Thessaloniki und den Tabakkonzern "Sekap". bat

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