So liest sich das jüngste Interview Söders im Magazin "Focus". Darin wurde er nach der Forderung des Saarlandes und Bremens gefragt, die Altschulden besonders hochverschuldeter Länder künftig über den "Soli" zu tilgen. Söders Antwort: "Der Bundeshaushalt , in den der Soli fließt, ist kein Selbstbedienungsladen für verschuldete SPD-Länder."

Dass es hier - neben Bremen - vor allem um das CDU-mitregierte Saarland geht, verschweigt Söder. Er unterschlägt auch, dass es Schulden gibt, die gar nicht auf landespolitischen (Fehl-)Entscheidungen beruhen, sondern auf strukturellen Ursachen: etwa einem wirtschaftlichen Strukturwandel, der mit Milliarden abgefedert werden musste und der viele Empfänger von Sozialleistungen hervorgebracht hat. Im Gegensatz zum Osten hat das Saarland für diese Probleme nie Strukturhilfen erhalten.

Jedem im Saarland, von der Linken bis zur Industrie- und Handelskammer, ist klar, dass das Land nur dann eine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt hat, wenn ihm der Bund einen großen Teil seiner Schulden abnimmt. Jedes Jahr zahlt das Land rund 500 Millionen Euro Zinsen. Das entspricht knapp 20 Prozent (!) seiner Steuereinnahmen - Geld, das für Schulen, Polizei , Uni und Investitionen fehlt. Bayern zahlt nur drei Prozent seiner Steuereinnahmen für Zinsen. Ohne eine Entlastung an dieser Stelle wäre die Lücke im Saar-Haushalt von derzeit rund 650 Millionen Euro dauerhaft nicht zu schließen. Eine Teilentschuldung ist daher die letzte Hoffnung, irgendwann ohne neue Schulden auszukommen.

Auch Nordrhein-Westfalen, Bremen , Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fordern eine Altschuldenhilfe. Der damalige Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU ) hatte schon im Jahr 2007 in der Föderalismuskommission II angedeutet, dass das Land ohne Altschuldenhilfe wohl keinen ausgeglichenen Haushalt packen wird - "selbst wenn in meinem Bundesland kein Beamter mehr eingestellt, kein Theater mehr subventioniert und kein Museum mehr betrieben würde". Eine Lösung scheiterte damals nicht nur an Bayern, sondern auch an den neuen Ländern, die dank der Milliarden-Hilfen aus dem Westen kaum Schulden angehäuft haben. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD ) lehnte zudem die Forderung nach einer Beteiligung des Bundes brüsk ab: Der Bund habe selber 930 Milliarden Euro Schulden .

Zumindest in diesem Punkt gibt es nun Bewegung. Das Bundesfinanzministerium soll bereits im Frühjahr signalisiert haben, dass es zu einer Altschuldenregelung bereit wäre. Auch im Koalitionsvertrag von CDU , CSU und SPD ist vage davon die Rede. Selbst Söder lässt zwischen den Zeilen durchblicken, dass man über Vieles reden kann, etwa über Hilfen für Gegenleistungen, wie in der EU: "Was für Griechenland und Portugal funktioniert, könnte auch ein Modell für Bremen und Schleswig-Holstein sein." Das deutet an, womit die finanzstarken Länder am Ende leben könnten: mit einer Altschuldenhilfe, wenn es gleichzeitig scharfe Kontrollen gäbe - bis hin zu finanziellen Sanktionen.