Sind Sportwetten legal? Aktueller Status im Lizenzierungsverfahren
30. November 2016, 15:57 Uhr
Die Frage, ob online Sportwetten bei privaten Anbietern in Deutschland legal sind, lässt sich auch nach Jahren zähen Ringens immer noch nicht eindeutig beantworten. Grund dafür ist der nach wie vor nicht beseitigte Konflikt, der sich aus EU-Recht und deutschem Recht ergibt.
Die innerhalb der EU sicher gestellte Dienstleistungsfreiheit erlaubt es Unternehmen mit Standort innerhalb der Europäischen Union ihre Angebote im gesamten EU-Raum zu vertreiben. Dies gilt demnach auch für Wettanbieter, die Sitz und Lizenz in Gibraltar, Malta oder England haben und über das Internet ihre Angebote an deutsche Wettkunden vermitteln.
 
Das deutsche Recht hingegen hat privates Glücksspiel bis zur Jahresmitte 2012 verboten. Mit 1.7.2012 wurde schließlich der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft gesetzt, der eine Teilöffnung des Marktes (Vergabe von 20 deutschlandweiten Lizenzen) vorsieht. Erst wer eine vom deutschen Staat ausgestellte Lizenz innehat, bietet demnach auch gemäß deutschem Recht legal an. Die deutsche Rechtsgrundlage für legale Sportwetten gibt es also bereits, eine Entscheidung zu den Lizenzempfängern ist aber nach wie vor ausständig.
 
 
Lizenzverfahren gemäß GlüStV erneut auf Eis gelegt
 
Das mehrstufige Vergabeverfahren, mit dem das Land Hessen betraut ist, hat mehr als zwei Jahre in Anspruch genommen, bevor im September 2014 die Liste der zwanzig Unternehmen bekannt gegeben wurde, die eine bis 30.6.2019 befristete Lizenz erhalten sollen:
 
Cashpoint (Malta) Ltd.
Admiral Sportwetten GmbH
ODS Oddset Sportwetten Deutschland GmbH
Oddsline Entertainment AG
Primebet International AG
Electra Works Ltd.
Digibet Ltd.
Bet-at-home.com Internet Ltd.
Ladbrokes International PLC
Bet 90 Ltd.
Deutsche Sportwetten GmbH
Personal Exchange International Ltd.
Polco Ltd.
Intermedia GmbH
Bernd Hobiger Wettburo Goldesel
Ruleo Alpenland GmbH
Racebets International Gaming Ltd.
Albers Wettbörsen Deutschland oHG mbH
IBA Entertainment Ltd.
Star Sportwetten GmbH
 
Was bereits im Vorfeld prophezeit wurde, ist anschließend eingetreten: die nicht berücksichtigten Firmen, unter anderem die Brancheriesen Tipico und Bet365, haben gerichtlich Klage gegen die Entscheidung erhoben. Damit liegt die Lizenzvergabe erneut auf Eis und es ist aus heutiger Sicht weiterhin völlig unklar, welche Wettanbieter zu welchem Zeitpunkt mit der Vergabe einer Sportwetten-Lizenz rechnen können.
 
Zur Lizensierung gemäß GlüStV vorgesehen waren jene Wettanbieter, die nach einem internen Bewertungsverfahren der zuständigen Behörde am besten abgeschnitten haben. Welche Bewertungskriterien hier zur Geltung kamen ist auch für Fachleute kaum nachvollziehbar und geht aus den Ablehnungsbescheiden der nicht berücksichtigten Anbieter auch nicht näher hervor. Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens decken sich nicht oder nur teilweise mit renommierten Branchentests, gemäß diesen müssten auch die nicht berücksichtigten Anbieter wie Tipico, Bet365 oder auch Interwetten eine Lizenz zugesprochen bekommen.
 
 
Schleswig-Holstein Lizenzen laufen erst in einigen Jahren aus
 
Während das Verfahren für eine bundesweite Lizensierung ruht, können insgesamt 25 Wettanbieter auf eine Lizenz aus Schleswig-Holstein verweisen. Denn bevor das nördlichste Bundesland am 8.2.2013 dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Länder beigetreten ist, hat es seit 1.1.2012 bereits nach eigener Glücksspielordnung Lizenzen erteilt. Diese besitzen noch mehrere Jahre Gültigkeit und erlauben den lizensierten Unternehmen, ihre Glücksspielangebote in Schleswig-Holstein legal zu betreiben. Wobei die Lizenzen aus Schleswig-Holstein nicht nur das Produkt der Sportwette reguliert, sondern auch das Anbieten von anderen Glücksspielen explizit erlaubt.
 
In den anderen Bundesländern aber besteht bis zur Lizenzvergabe bzw. Neuregelung des Glücksspielwesens nach wie vor eine rechtliche Grauzone. De facto hat der deutsche Staat gegen Unternehmen, die mit gültiger EU-Lizenz aus Malta oder Gibraltar operieren, derzeit keine Handhabe. Anbietern und Kunden brächte es aber Rechtssicherheit und damit das Vertrauen in ein stabiles Angebot, wenn der deutsche Staat die Marktöffnung endlich verwirklichen würde.


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