Peter warnt vor Abschottung aus Terror-Angst

Saarbrücken · Seit etwas mehr als einem Jahr ist die Saarländerin Simone Peter Bundesvorsitzende der Grünen. Im SZ-Redaktionsgespräch berichtet sie von der Umstellung und bezieht Stellung zu Terror und Pegida.

 Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter. Foto: Robby Lorenz

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter. Foto: Robby Lorenz

Foto: Robby Lorenz

Simone Peter wirkt bedächtiger als früher. Vielleicht ist das die auffallendste Veränderung nach ihrem ersten Jahr als Bundesvorsitzende der Grünen. Im Oktober 2013 war sie von der Oppositionsbank im saarländischen Landtag nach Berlin gewechselt. "Die Landesebene hat einen anderen Rhythmus und ein engeres Themenspektrum." Auch die Konflikte sind andere. Im Saarland war es das Verhältnis zu Parteichef Hubert Ulrich , jetzt ist es der Kampf zwischen dem linken Parteiflügel um Peter und den Realos um Cem Özdemir : "In Berlin ringen wir sehr konstruktiv um tragfähige Konzepte. Im Saarland sind die Herausforderungen eher struktureller Natur."

Dabei war ihre Aufgabe durchaus undankbar: "Es ging darum, die Partei nach der Wahlniederlage wiederaufzurichten. Der erste Schritt dazu war ein erfolgreicher Europawahlkampf, bei dem wir Kernthemen wie Klimaschutz , Agrarwende, Menschen- und Bürgerrechte in den Mittelpunkt gestellt haben."

Auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen sieht Peter die Partei thematisch gut aufgestellt. Auf Rot-Rot-Grün im Bund will sich Peter aber nicht festlegen. Sorgen, dass sich die SPD grüne Themen angeeignet hat, macht sie sich nicht: "Mitnichten. Bei Klimaschutz , Verbraucherschutz und TTIP ist die SPD ein Totalausfall, weil keine rote Linie erkennbar ist. Das sind für uns Grüne klare Alleinstellungsthemen. Wo die SPD Punkte gemacht hat, wie beim Mindestlohn, soll das Erreichte jetzt schon wieder verwässert werden."

Wie die Partei auf die wachsende Terror-Bedrohung nach den Anschlägen von Paris reagieren wird, werde derzeit beratschlagt. Im Mai oder Juni soll ein Programm feststehen. Die Vorratsdatenspeicherung lehne die Partei aber weiterhin ab, sagt Peter: "Die Furcht vor Anschlägen darf uns nicht dazu treiben, unsere Freiheit selbst einzuschränken. Sicherheit und Schutz der Bürgerrechte müssen sorgsam abgewogen werden." Stattdessen plädiert Peter dafür, dass die vorhandenen Daten "in Europa besser ausgetauscht werden". Als Reaktion auf die wachsende Terror-Bedrohung plädiert Peter für mehr Polizei und Prävention statt schärferer Sicherheitsgesetze. "Wir brauchen ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das wirtschaftlichen und humanitären Anliegen Rechnung trägt und Einwanderern bessere Integrationschancen bietet." Die Grenzen stärker abzuschotten, sei für sie keine Lösung: "Die Zäune immer höher zu ziehen und die Asylgesetze zu verschärfen, ist der falsche Weg."

Den Dialog mit den Pegida-Demonstrantionen lehnt sie ab: "Wir sind nicht bereit, uns mit den Wortführern an einen Tisch zu setzen, die gegen Flüchtlinge und Muslime hetzen und wüste Drohungen gegen Andersdenkende ausstoßen. Wir müssen stattdessen klarmachen, dass Zuwanderung und Integrationsbemühungen ein Gewinn für unser Land sind."

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