Gesetz soll jüdischen Charakter Israels stärken
Jerusalem · Die israelische Regierung hat gestern einen Gesetzentwurf zur verfassungsmäßigen Verankerung des Charakters Israels als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" auf den Weg gebracht. Nach heftigen Debatten im Kabinett stimmten 15 Minister für und sieben gegen den Entwurf.
24.11.2014
, 00:00 Uhr
Kritiker sehen die Gefahr, dass das neue Grundgesetz den demokratischen Verfassungscharakter des Landes aushöhlen und die Rechte der arabischen Minderheit einschränken könnte. Das israelische Parlament wird sich ab Mittwoch mit unterschiedlich radikalen Versionen des neuen Gesetzes befassen.
