Herrmann schießt scharf gegen Italien
Erlangen · Bayerns Innenminister Herrmann fordert die EU-Kommission zum Einschreiten gegen Italien auf – wegen permanenter Verletzung des Schengen-Abkommens. Notfalls müsse Italien aus dem Abkommen ausgeschlossen werden.
Wegen Verletzung des Schengen-Abkommens fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) ein Einschreiten der EU-Kommission gegen das Mitgliedsland Italien und notfalls den Ausschluss des Landes aus dem Vertragsgebiet.
Italien registriere weiterhin ankommende Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß und schicke sie einfach weiter, kritisierte Herrmann gestern in Erlangen . Wenn das Land die "Regelung auf Italienisch" nicht beende, "muss das Land eben wieder raus", sagte Herrmann mit Blick auf das Schengen-Abkommen zum kontrollfreien Grenzverkehr. "Das Schengen-Abkommen funktioniert nicht", betonte Herrmann. Die Regelungen über den Schutz der Außengrenzen stünden derzeit nur auf dem Papier. "So kann es nicht weitergehen", sagte der Minister. Wenn sich diese Praxis nicht ändere, müsse Deutschland bei der EU-Kommission in Brüssel die "permanente Vertragsverletzung" rügen. Es wäre Aufgabe der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten. Das sei "längst fällig", da die Verletzung des Schengen-Vertrags "offensichtlich" sei, meinte der CSU-Politiker. Herrmann kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu bringen. Da man über die Identität der über Italien ankommenden Flüchtlinge nichts wisse, sei dieses Vorgehen auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko. So sei einer der Attentäter von Tunis vor Jahren als Flüchtling in Italien angekommen.
Grenzkontrollen in Bayern
Indes hat die Bundespolizei in Bayern im Vorfeld des G-7-Gipfels Anfang Juni gestern mit punktuellen Grenzkontrollen begonnen. Der Chef der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger, sagte vor Journalisten, es gebe lageangepasste Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs insbesondere an den deutschen Grenzübergängen zu Österreich. Kontrollen fänden im Straßen- und Schienenverkehr, aber auch am Flughafen München und auch an zu Fuß passierbaren Grenzübergängen statt. Die Bundespolizei will mit den verschärften Kontrollen gewaltbereite Demonstranten gegen den G-7-Gipfel identifizieren und daran hindern, an Protesten teilzunehmen. Das Treffen der Staatschefs der großen Industrienationen findet am 7. und 8. Juni im oberbayerischen Schloss Elmau statt.
