Machtwechsel in Thüringen rückt näher
Erfurt · Die Linke in Thüringen hat den Weg für ihren ersten Ministerpräsidenten mit großen Zugeständnissen an SPD und Grüne freigemacht. Die Partei des wahrscheinlichen neuen Regierungschefs Bodo Ramelow bekommt in einem rot-rot-grünen Bündnis nur drei der acht Fachministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und Grüne zusammen.
Zudem stellt sie den Chef der Staatskanzlei. "Wir haben auf Augenhöhe verhandelt", sagte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.
Das Dreierbündnis ist bundesweit umstritten. Mit der Einigung von Erfurt könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Trotz nur einer Stimme Mehrheit wollen die Parteien im Freistaat größere Reformen anstoßen. Dazu gehören neben einer Gebietsreform mit weniger Kreisen auch einige kostspielige Projekte. "Es ist uns klar, dass nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, sofort umsetzbar sein wird", erklärte Grünen-Chef Dieter Lauinger. So solle ein beitragsfreies Kita-Jahr frühestens im Herbst 2016 eingeführt werden. Das Bündnis will nur Haushalte mit einer schwarzen Null zulassen. "Wir sind uns einig, dass es mit Rot-Rot-Grün keine neuen Schulden geben wird", sagte SPD-Chef Andreas Bausewein. Zudem erkennt Rot-Rot-Grün in der Präambel zum Vertrag DDR-Unrecht an.
