Verfassungsrichter Müller: Streit um Finanzen nur politisch lösbar
Bremen · Verfassungsrichter Peter Müller plädiert für eine politische Lösung im Streit um den Länderfinanzausgleich. "Manche Fragen gehören zur Entscheidung in die politische Verantwortung und nicht in die Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts", sagte er gestern bei einem Empfang der Arbeitnehmerkammer in Bremen . Er warb für eine Altschuldenregelung.
29.07.2014
, 00:00 Uhr
Dafür könnten künftig die Mittel aus dem Solidarpakt eingesetzt werden. Müller, der bis 2011 CDU-Ministerpräsident des Saarlands war, sitzt im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der die Klagen gegen den Länderfinanzausgleich behandelt.
