Lasst uns Kompetenzen bündeln

Saarbrücken · Erwartungsgemäß hat der Präsident der Architektenkammer des Saarlandes (AKS), Alexander Schwehm, den Neujahrsempfang der AKS dazu genutzt, an den zuletzt "positiven Dialog mit der Politik" zu erinnern. Mitte November hatte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer angekündigt, die bis dato auf diverse Ministerien verteilten Zuständigkeiten für Bau- und Infrastruktur-Maßnahmen in einem klassischen Ressort bündeln zu wollen. Die CDU-Politikerin hatte damit eine alte Forderung der Architektenschaft aufgegriffen.

In seiner Neujahrsansprache in der Luminanz am Eurobahnhof betonte der AKS-Präsident abermals, dass sich Bauvorhaben aufgrund der zahlreichen Ansprechpartner verzögerten, "was durchaus ein Wirtschaftshemmnis darstellt". Eine konstruktive Lösung mahnte er beim Thema Brandschutz an, wo er für das Einrichten einer übergeordneten zentralen Fachstelle plädierte. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) stellte in seiner Rede erneut klar, das geplante "Infrastrukturministerium" solle kein zusätzliches Ministerium sein. Indirekt räumte er ein, dass das Land bei öffentlichen Bauvorhaben zuletzt (man denke nur an das Saarlandmuseum und die HTW) eine wenig ruhmreiche Figur abgegeben hat. Verwies Toscani doch darauf, dass die avisierte künftige Aufgabenbündelung dazu diene, "die Bauherrenkompetenz des Landes als öffentlicher Auftraggeber wieder deutlich zu stärken".

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