Zur Verurteilung des russischen Regierungsgegners Michail Chodorkowski meint die Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta": Der jetzige Richterspruch lässt aufgrund seiner absurden Formulierungen nur einen Schluss zu: Aus diesem Urteil spricht die Gesetzlosigkeit.

Zur Verurteilung des russischen Regierungsgegners Michail Chodorkowski meint die Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta": Der jetzige Richterspruch lässt aufgrund seiner absurden Formulierungen nur einen Schluss zu: Aus diesem Urteil spricht die Gesetzlosigkeit. Das Problem ist nicht nur, dass kein unabhängiger Experte dieses Urteil gesetzlich nennen kann

Zur Verurteilung des russischen Regierungsgegners Michail Chodorkowski meint die Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta": Der jetzige Richterspruch lässt aufgrund seiner absurden Formulierungen nur einen Schluss zu: Aus diesem Urteil spricht die Gesetzlosigkeit. Das Problem ist nicht nur, dass kein unabhängiger Experte dieses Urteil gesetzlich nennen kann. Es ist auch ein bestimmtes Signal an die gebildeteren Menschen, die auf die Pläne von Präsident Dmitri Medwedew für eine Modernisierung des Landes setzen. Dazu merkt die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" an: Wladimir Putin, ohne Zweifel der Autor des Urteils gegen Chodorkowski, hat allen gezeigt, was er unter der Idee der Modernisierung und der souveränen Demokratie versteht. Seine Demokratie besteht darin, dass der russische Regierungschef jeden, den er will, und für so lange, wie er will, einsperren kann. Kein Straßburg und kein Brüssel können ihn daran hindern. Seine Idee der Modernisierung besteht wiederum darin, dass der Rechtsstaat von der Laune des mächtigen Regierungschefs abhängt. Mit dem Wechsel im Präsidentenamt Brasiliens beschäftigt sich die Pariser Zeitung "Le Monde". Sie schreibt über Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff: Lula hinterlässt der neuen Präsidentin ein Land, das auf der internationalen Bühne gehört und respektiert wird. Brasilien ist ein wichtiger Akteur geworden, der viel Lob bekommt und auch schon einigen Tadel, zum Beispiel wegen seiner Annäherung an das Regime in Teheran. In diesem Bereich hat "Dilma" bereits ihren Unterschied gezeigt, indem sie deutlich ihre Sorge um die Menschenrechte zum Ausdruck brachte, insbesondere die der Frauen, im Iran und anderswo. Die römische Zeitung "La Repubblica" lobt die Maßnahmen des Papstes gegen Geldwäsche: Ganz offensichtlich besorgt über ein mögliches Eindringen der organisierten Kriminalität hinter die heiligen Mauern des Vatikans, hat Benedikt das Nadelöhr nun verschlossen - wenn nicht allen Reichen, so doch wenigstens der Mafia, den Korrupten und den Terroristen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Pontifex seine Stimme gegen die Mafia erhebt, doch mit den neuen Maßnahmen hat sich der Heilige Stuhl im Kampf gegen die Finanzkriminalität eindeutig an die Seite der Europäischen Union gestellt.

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