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Von Woche zu Woche
EU-Poker um Steuer-Milliarden

FOTO: Robby Lorenz / SZ
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Von Peter Stefan Herbst
Peter Stefan Herbst

Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung



die Europäische Union bekommt immer mehr Arbeit, aber bald weniger Geld. Durch den Austritt Großbritanniens fehlen künftig zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich. Sparen wäre das Gebot der Stunde, Subventionsabbau das Mittel der Wahl.

Über das Gegenteil wird diskutiert: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor einigen Wochen gar eine Verdoppelung des Haushalts gefordert. Der Italiener will 140 Milliarden Euro durch die Einführung neuer EU-Steuern eintreiben. Die Summe ist maßlos und schlicht nicht vermittelbar. Die in vielen Mitgliedsländern ohnehin geringe Akzeptanz der EU würde dramatisch einbrechen.

Da klingen die aktuellen Vorschläge des deutschen Haushaltskommissars Günther Oettinger schon vernünftiger. Er schlägt vor, die Hälfte der durch den Brexit fehlenden Milliarden einzusparen. Aber auch Oettinger denkt an eine neue Steuer – eine europaweite Plastiksteuer. Sie soll den Müll reduzieren und dazu führen, dass die EU selbst mehr Geld einnimmt und die Mitgliedstaaten weniger zahlen müssen. Das ist nett verpackt und dennoch fühlen sich viele schlicht nur eingewickelt. Der Prozess um die EU-Finanzen nach 2020 ist heikel. Zusammenhalt wird in der Union der hemmungslos ausgelebten Eigeninteressen immer mehr zum Fremdwort.

In Westeuropa wächst seit langem der Unmut, Ländern wie Polen oder Ungarn Milliarden zu überweisen, wenn von dort nur wenig Solidarität zurückkommt. Dabei gibt es keinen Mangel an Aufgaben, die gemeinsam leichter und besser gelöst werden können. Neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Sicherung der Außengrenzen und dem Anti-Terror-Kampf gehört auch die Digitalisierung der Wirtschaft dazu. Nur ein vernetztes und vereintes Europa wird sich im weltweiten Wettbewerb mit den USA oder China behaupten können. Stattdessen arbeitet Großbritannien jahrelang am Brexit und Deutschland monatelang an der Regierungsbildung. Wer zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, spielt in der EU und in der Welt zwangsläufig eine kleinere Rolle. Das kann nicht gut sein.



In diesem Sinne ein schönes Wochenende