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EU-Spitzenjobs
Weidmann als EZB-Chef aus dem Rennen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Donnerstag in Berlin.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Donnerstag in Berlin. FOTO: REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
Der Bundesbankpräsident dürfte wohl nicht Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank werden. Die Bundeskanzlerin soll andere Prioritäten haben: Manfred Weber oder Peter Altmaier könnten EU-Kommissionschefs werden. Von Birgit Marschall

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzugt einem Medienbericht zufolge eine deutsche Kandidatur für den Chefposten in der EU-Kommission im kommenden Jahr, statt Bundesbankpräsident Jens Weidmann in ein aussichtsloses Rennen um die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi zu schicken. „Nicht die EZB hat für Merkel oberste Priorität, sondern die EU-Kommission“, zitierte das „Handelsblatt“ einen hochrangigen Berliner Regierungsvertreter. Weder die Bundesbank noch das Bundeskanzleramt wollten den Bericht kommentieren.


In Koalitionskreisen wurden die Spekulationen als durchaus plausibel bezeichnet. Wenn Deutschland überhaupt eine Chance auf einen der beiden wichtigsten EU-Posten habe, die im kommenden Jahr neu besetzt werden, dann auf den des Kommissionspräsidenten. Die politische Entscheidung über die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker könne bereits in diesem November fallen. Alle weiteren Postenbesetzungen in der EU hängen von dieser Spitzen-Personalie ab. Auch über die Nachfolge des EU-Ratspräsidenten, des EU-Parlamentspräsidenten und der EU-Außenbeauftragten muss 2019 entschieden werden.

Der Zeitung zufolge habe Merkel Weidmann unlängst in einem vertraulichen Gespräch erläutert, dass sie eine deutsche Kandidatur für den Chefposten in der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht für vorteilhaft hält. Weidmann habe Merkel signalisiert, dass er für die Draghi-Nachfolge bereit stünde. Aus der Union kam in den vergangenen Wochen immer wieder Unterstützung für eine mögliche Kandidatur Weidmanns. Diese Ambitionen muss der 50-Jährige nun aber begraben.



Weidmann vertritt innerhalb des EZB-Rats Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind. So hatte er die extrem expansive Geldpolitik der EZB mit ihren fortgesetzten massiven Staatsanleihekäufen wiederholt scharf kritisiert. Die Mehrheit im EZB-Rat hielt jedoch daran fest, um die südeuropäischen Länder zu stützen und die Inflation anzukurbeln. Ob Merkel eine Mehrheit für Weidmann hätte organisieren können, wäre daher fraglich gewesen. Zudem hätte der Chefposten in der unabhängigen EZB aus Sicht Berlins auch weniger Charme als der Kommissionsvorsitz. Dieser gilt als Schlüsselposition, um Europa künftig mehr Gewicht in der Welt zu verleihen. Allerdings wäre auch hier eine deutsche Kandidatur sehr umstritten: Deutschland habe als größtes Land auch so schon genug Einfluss und Macht in der EU, so die Brüsseler Sicht. Aussichtsreicher für Deutschland wäre daher womöglich der Job des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentschefs oder der Außenbeauftragten.

Aus deutscher Sicht hätte ein deutscher EZB-Präsident den Vorteil gehabt, dass das Vertrauen in die europäische Geldpolitik in Deutschland möglicherweise gewachsen wäre. Allerdings muss die EZB stets eine Politik für die Euro-Zone als Ganzes machen, nicht für Deutschland allein. Weidmann hätte also kaum eine Politik nach deutschen Interessen betrieben.

Sollte sich Merkel dafür entscheiden, einen Deutschen auf den Posten des Kommissionschefs zu bugsieren, hätte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), beste Chancen. Ihr Lieblingskandidat wäre allerdings der eloquente und in Europa beliebte Saarländer Peter Altmaier (CDU). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ebenfalls für den Posten gehandelt wird, dürfte dagegen kaum noch Chancen haben. Fiele Merkels Wahl tatsächlich auf Altmaier, müsste er Ende des Jahres das Amt des Bundeswirtschaftsministers niederlegen und als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf gehen. Die Europawahl Ende 2019 ist entscheidend für den Kommissionsvorsitz, denn das Parlament hatte erzwungen, dass der Posten aus seiner Mitte besetzt wird.

„Nicht Frau Merkel entscheidet, wer Kommissionspräsident wird, sondern die Bürger bei der Europawahl 2019“, betonte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold. „Die Person, die Kommissionschef werden soll, muss Spitzenkandidat einer europäischen Parteifamilie sein. Das könnte also EVP-Chef Manfred Weber sein. Aber es könnte auch ein Sozialdemokrat, ein Liberaler oder Grüner sein, denn keine Partei hat in Straßburg alleine die Mehrheit“, sagte Giegold. „Manfred Weber ist bei allen Meinungsverschiedenheiten verlässlich, er hält sich an Absprachen. Man weiß, woran man mit ihm ist.“