Berlin Wohngipfel soll Schub bringen
Berlin · Bei einem Spitzentreffen sind zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.
Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen. „Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Hier einige Schwerpunkte:
Sozialer Wohnungbau: Bis 2021 sollen in Deutschland mehr als 100 000 neue Sozialwohnungen entstehen. Der Bund will die Länder dabei bis 2021 mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützen.
Wohngeld: Geringverdiener können vom Staat Zuschüsse zur Miete oder zu den Kosten für eine Eigentumswohnung bekommen. Ab 2020 sollen „Leistungsniveau und Reichweite“ des Wohngelds „gestärkt“ werden.
Wohnungsbauprämie: Die staatliche Wohnungsbauprämie für Bausparer soll attraktiver werden. Dazu sollen die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden.
Mietspiegel: Mietspiegel bieten Mietern und Vermietern Orientierung zu den ortsüblichen Preisen. Die Bundesregierung will gesetzliche Mindestanforderungen zur Standardisierung einführen. Außerdem sollen künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier. Diese Verlängerung des Betrachtungszeitraums dürften dazu führen, dass sich niedrigere Werte beim Mietspiegel ergeben.
Baugesetzbuch: Eine Expertenkommission soll bis zum Sommer 2019 untersuchen, wie Möglichkeiten zur Nutzung von Bauland verbessert werden können. Das Innenministerium will dort unter anderem über Genehmigungserleichterungen sprechen und darüber, wie Flächen in Städten besser genutzt werden können.
Mietpreisbremse und Mieterschutz: Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter außerdem nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter.
Steuerbonus: Zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre will der Bund eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gewähren. Der Bonus soll für Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden. Die Kauf- und Baukosten dürfen nicht mehr als 3000 Euro je Quadratmeter betragen.
