Wirtschaftspolitik Wirtschaft ärgert sich über hohe Gebühren
Saarbrücken · Das Saarland greift den Firmen besonders tief in die Tasche, kritisieren Unternehmerverband und IHK.
Auf massive Kritik von Seiten der Saar-Wirtschaft stoßen die Gebühren für regelmäßige Inspektionen von Industrieanlagen im Saarland. Diese seien im Vergleich zu anderen Bundesländern „sehr hoch“, kritisieren die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland. Diese hohen Gebühren „schwächen die Investitionskraft der Saar-Unternehmen. Wenn diese dann auch noch höher sind als in anderen Regionen, schadet dies umso mehr der Wettbewerbsfähigkeit und dem Standort Saarland“, kritisieren die Hauptgeschäftsführer der VSU, Joachim Malter, und der IHK, Heino Klingen.
Zum Hintergrund: Die europäische Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive – kurz IED genannt) schreibt vor, dass bestimmte Industrieanlagen einer regelmäßigen und umfangreichen Umweltinspektion unterzogen werden müssen. Im Saarland ist dafür das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) zuständig. Das LUA stelle für diese Inspektionen sehr hohe Gebühren in Rechnung. So muss beispielsweise ein mittelständisches Unternehmen mit 21 Mitarbeitern für seine Anlagen über 14 000 Euro an Gebühren zahlen. Ein Konkurrent in Bayern mit vergleichbaren Anlagen zahle lediglich 2600 Euro, ein Mitbewerber aus Sachsen nur etwas über 100 Euro. Gravierend sei der Unterschied auch im Vergleich zu Rheinland-Pfalz. Dort würden keine Gebühren für IED-Inspektionen erhoben. Kritisch zu sehen sei auch, dass im Saarland einige Anlagen in mehrere IED-Anlagen aufgeteilt werden. Das treffe insbesondere die Stahlindustrie, wo ein Walzwerk in die beiden Kategorien „Walzstraße“ und „Hubbalkenofen“ aufgeteilt werde. Dies führe zu einer Vervielfachung der Gebühr im Saarland, während vergleichbare Betriebe etwa in Nordrhein-Westfalen lediglich für eine Inspektion pro Werk zur Kasse gebeten werden.
Auch das Lagern und Behandeln von gefährlichen Abfällen werde hierzulande separat als Anlage im Sinne der Richtlinie gezählt, was ebenfalls zur Verdoppelung der Gebühr führe. „Im Saarland haben vor allem Unternehmen aus der Stahlindustrie, der Metallverarbeitung und der Abfallwirtschaft häufig mehrere überwachungspflichtige Tätigkeiten an einem Standort und sind daher von der Mehrfachzählung besonders betroffen“, kritisieren Malter und Klingen.
„Das Saarland erliegt immer wieder der Versuchung, die haushaltspolitisch schwierige Situation auf Kosten der Wirtschaft zu mildern“, kritisiert der IHK-Chef. „Das beobachten wir schon seit langem auf kommunaler Ebene bei der Gewerbesteuer – aber auch im Land: Wassercent, Gebühren für IED-Inspektionen, Erhöhungen bei den Gebühren für immissionsschutz- und abfallrechtliche Genehmigungen mögen für sich genommen kaum ins Gewicht fallen. In der Summe addieren sie sich aber zu einer Belastung, die die Rentabilität und damit die Investitionskraft der Unternehmen schmälert“, sagt Klingen. Nach Angaben des Landes laufen Klagen gegen einzelne Gebührenbescheide.
