Energie Windausbau im Saarland lahmt
Saarbrücken · Das Saarland hat wenig Chancen, die eigenen Ziele beim Ökostrom-Anteil noch zu erreichen. Grund sind die neuen Ausschreibungsregeln für Erneuerbare Energien.
Das Klimaziel beim Stromverbrauch im Saarland ist in Gefahr. Bis 2020 sollen 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Nach der aktuellsten Energiebilanz stand das Land 2015 bei 15 Prozent. Es fehlt also noch ein gehöriges Stück. Dahin zu gelangen, wird aber immer schwerer. Das hängt damit zusammen, dass seit Jahresanfang größere Windkraft- und Solarstromvorhaben nur noch per Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Die Bundesnetzagentur schreibt dabei bestimmte Stromleistungen aus, und die Projekte, die letztlich am wenigsten Fördergelder beantragen, bekommen den Zuschlag und dürfen umgesetzt werden. Standorte wie Norddeutschland sind bei diesem Vergabemodell im Vorteil, weil dort der Wind stärker und beständiger weht. Mit diesem Modell soll der Anstieg der Ökostromabgabe begrenzt werden.
In den neuen Bieterverfahren ging das Saarland nach Angaben der Bundesnetzagentur und des saarländischen Wirtschaftsministeriums leer aus. Es wurde nicht einmal ein Gebot eingereicht. Erfolge bei den Ausschreibungen sind aber Voraussetzung, um das 20-Prozent-Ziel zu schaffen. So heißt es zumindest im Papier des saarländischen Energiebeirats vom Oktober vergangenen Jahres. Damals rechnete der Beirat, dem Vertreter der Landesregierung, der Energiewirtschaft, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und Wissenschaft angehören, dass Ende 2020 zwischen 1340 und 1610 Gigawattstunden Regenerativstrom hierzulande erzeugt würden. Das Klimaziel sei „gerade noch zu erreichen“, wenn der obere Wert, also die 1610 Gigawattstunden, geschafft werde. Dies „setzt ein günstiges Abschneiden von Windkraftangeboten auf saarländischen Standorten im Zuge der Ausschreibungen ab 2017 voraus“, heißt es in dem Papier.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) will das 20-Prozent-Ziel aber noch nicht aufgeben. Sie verweist darauf, dass es in diesem Jahr bis Ende Oktober „mit 73 Megawatt neu installierter Windleistung den höchsten Zubau aller Zeiten gab“. Auch seien rund 90 Megawatt Leistung bereits genehmigt. Der Energiebeirat sei zuversichtlich, dass ein Großteil dieser Vorhaben noch bis Ende des nächsten Jahres umgesetzt werde. Auch gingen nach Angaben des Ministeriums in diesem Jahr zwei größere Solarkraftwerke mit zusammen mehr als elf Megawatt Leitung neu ans Netz. In diesem Jahr wurde aber keine neue Genehmigung für ein Windrad erteilt. Der Antrag für eine Windkraftanlage in Wadgassen wurde abgelehnt. Zwölf Projekte stecken noch im Genehmigungsverfahren.
„Im Übrigen darf man nicht nur den Zubau im Blick haben“, sagte die Ministerin und macht noch Hoffnung. Denn „auch über die Stellschraube Energieeffizienz lässt sich der Anteil Erneuerbarer ja verbessern“. Der Energiebeirat werde sich Anfang des neuen Jahres mit dem Thema befassen, wie und ob das 20-Prozent-Ziel noch zu erreichen sei.
Doch tritt nun offenbar ein, was Rehlinger seit langem befürchtete: dass sich das Ausschreibungsverfahren negativ auf den Ausbau der Windkraft im Saarland und anderen Regionen fern der Küste auswirkt. Um dies zu verhindern, hatte sie sich 2015 im Bundesrat für eine sogenannte Regionalisierungskomponente ausgesprochen. „Wir brauchen einen regionalen Faktor im Ausschreibungssystem, um den Ausbau der Windenergie auch in der Mitte und im Süden Deutschlands sicherzustellen“, hatte sie damals gesagt. In einem Positionspapier hatten das Saarland sowie Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen gefordert, 40 Prozent des Windkraftausbaus für Süd-Länder zu reservieren. Das Vorhaben scheiterte jedoch.
