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Weniger Armut und mehr soziale Gerechtigkeit

Saarbrücken. Die Arbeitskammer fordert von der neuen Landesregierung Einsatz für bessere Bezahlung. SZ-Serie: Teil 4.

(red/jwo) Mehr als jeder sechste Einwohner im Saarland lebt in Armut - angesichts dieser Bilanz fordert die Arbeitskammer von der Politik, Armut zu bekämpfen. Die neue Landesregierung müsse den "Aktionsplan zur Armutsbekämpfung" gemeinsam mit den sozialen Akteuren weiterentwickeln, die Rentenversicherung stärken, Arbeitslose qualifizieren und nachhaltig integrieren.

Zahlreiche Baustellen für die Regierung macht die Arbeitskammer im Saarland aus. Vor allem bei der verfestigten Arbeitslosigkeit sieht sie Handlungsbedarf. Junge Menschen ohne Berufsabschluss, Ältere, Langzeitarbeitslose und Migranten bräuchten eine bessere Förderung. Die Kammer fordert von der Landesregierung daher ein breites Angebot an Qualifizierung und sinnstiftender öffentlicher Beschäftigung insbesondere für Ältere und Langzeitarbeitslose. Mit dem von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger bereits geforderten "Passiv-Aktiv-Transfer" solle geförderte Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.

In der Arbeitsmarktpolitik fordert die Kammer außerdem, intensiver zu kontrollieren, ob Unternehmen den Mindeslohn unterlaufen, und die Kontrollbehörden besser zu koordinieren. Auch solle das Programm "Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar" fortgesetzt werden. Dieses werde sowohl von Betriebs- und Personalräten sowie den Arbeitgebern gut angenommen. Dabei müssten die Programme zur Weiterbildungsförderung und -beratung auf den Qualifikationsbedarf von Niedrigqualifizierten fokussiert sein. Die Arbeitskammer fordert die künftige Landesregierung außerdem auf, Betriebe besser zu unterstützen, die sich für eine Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben einsetzen. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) sei der erste Schritt getan, nun brauche es eine erfolgreiche Umsetzung. Auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Pflege müsse auf die Tagesordnung.

Im Nahverkehr fordert die Arbeitskammer eine Überarbeitung der bestehenden Tarife im Saar-VV und eine Nahverkehrsplanung aus einer Hand sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit, um abgestimmte Angebote zu gewährleisten.

Im Bildungssektor geht es der Kammer um flächendeckend gebundene Ganztagsschulen als "zukunftsweisendes Schulkonzept". Die Landesregierung sollte gemeinsam mit dem Regionalverband und den Landkreisen ein Schulentwicklungskonzept erarbeiten, so dass perspektivisch von einer echten Wahlfreiheit zwischen "freiwilliger" und "gebundener" Ganztagsschule die Rede sein kann. Auch müssten berufliche Schulen solide finanziert werden.

Im Hinblick auf die Alterung der Gesellschaft müssten wohnortnahe und bezahlbare Versorgungskonzepte entwickelt werden. Die Arbeitskammer fordert daher die verbindliche Umsetzung der vereinbarten Ziele des Pflegepaktes auf Landesebene. Dazu gehören Verbesserungen der Personalsituation und der Arbeitsbedingungen, sowie mehr Investitionen in Krankenhäuser.