Kein Ende der Klagewelle Umwelthilfe will weitere Fahrverbote durchsetzen
Düsseldorf/Saarbrücken · Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nun auch in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal rasche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge bis hin zu Fahrverboten erzwingen. Die Organisation reichte deshalb beim Oberverwaltungsgericht Münster Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen ein, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Ziel der eingereichten Klagen sei es, die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den Kommunen noch im Jahr 2019 durchzusetzen. Dies sei voraussichtlich „nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge möglich“, erklärte die Umwelthilfe.
In allen vier Städten werde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel fortwährend erheblich überschritten. „Unsere Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält die Praktiken der Umwelthilfe für fragwürdig und reagierte auf die Klagewelle mit Kritik. Seine Argumentation: „Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihrer neuerlichen Klagewelle gegen Städte in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass sie wenig von Verhältnismäßigkeit und Repräsentativität hält“, sagte der Chef der Saar-FDP. In allen vier Städten seien die Schadstoff-Werte insgesamt über die vergangenen Jahre gesunken. „Aber anstatt das zu Kenntnis zu nehmen, folgt die Umwelthilfe mit ihren mittlerweile zehn Klagen allein vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weiter ihrem ideologischen Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor.“ Die Deutsche Umwelthilfe geht mittlerweile in zahlreichen deutschen Städten gegen die Luftreinhaltepläne vor. Allein beim Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster sind nach Angeben der Justizsprecherin mittlerweile schon insgesamt zehn Klagen rund um das Thema Diesel-Fahrverbote anhängig. Betroffen sind auch die Städte Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf und Köln.
