Reaktion auf Vorschläge einer Regierungskommission Verkehrsminister hält wenig von Tempolimit
Berlin · Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, sagte Scheuer am Samstag in München.
Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Deutscher Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen des Gremiums bekannt geworden – etwa ein Tempolimit auf Autobahnen wie es in vielen Regionen der Welt normal ist, eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer sowie eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw. Auch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs standen zur Debatte, um mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen.
Scheuer sagte zu den Überlegungen: „Wir wollen die Bürger für die Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.“
Auch der ADAC lehnte die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen ab: „Der Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz wäre gering. Denn wo auf Autobahnen kein Tempolimit besteht, lässt das hohe Verkehrsaufkommen oft auch keine höhere Geschwindigkeit zu.“
Der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Schuld daran sind mehr Autos, höhere Fahrleistungen, mehr Benziner statt Diesel und immer stärkere Motoren.
