US-Staaten klagen erneut gegen VW
Wolfsburg · Gerade erst hat VW einen milliardenschweren Kompromiss in den USA hinter sich gebracht, nun legen einige Bundesstaaten nach. Damit könnte das Abgas-Desaster noch weit teurer werden.
Die VW-Diesel-Affäre wird in den USA trotz einer bevorstehenden Einigung wohl deutlich teurer werden. Zwar stehen die Wolfsburger nach monatelangem Ringen kurz vor der Genehmigung eines Milliardenvergleichs - doch nun klagen einzelne Staaten mit anders gelagerten Vorwürfen weiter. "Es ist bedauerlich, dass ein paar Staaten entschieden haben, jetzt Umweltschutzklagen zu erheben, ungeachtet ihrer früheren Unterstützung des laufenden gemeinschaftlichen Verfahrens der Staaten", sagte ein VW-Konzernsprecher.
Europas größter Autobauer hatte sich erst Ende Juni mit Hunderten US-Klägern sowie den Generalstaatsanwälten von 44 US-Bundesstaaten auf einen Vergleich von insgesamt bis zu 15,3 Milliarden Dollar geeinigt. Mit dem Vergleichsentwurf sollen auch Klagen von US-Bundesstaaten wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften abgewickelt werden. Danach reichten jedoch bereits die Staaten New York, Maryland und Massachusetts neue Klagen gegen VW ein - diesmal wegen Verstößen gegen Umweltschutzregeln. Außerdem wurde bekannt, dass der Staat Washington eine Strafe über 176 Millionen Dollar (ca. 159 Millionen Euro) gegen den deutschen Autobauer verhängte, um ihn für umweltrechtliche Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen. "Volkswagen hat die Luftreinhaltegesetze unseres Staates verletzt und die Gesundheit der Menschen gefährdet", erklärte die Leiterin des Umweltamts Washington, Maia Bellon. Die Strafe kann binnen 30 Tagen angefochten werden.
Volkswagen werde die Klageschriften prüfen und zu gegebener Zeit antworten, kündigte der Konzernsprecher gestern an. Für VW bergen die neu angemeldeten Regressforderungen hohes Risiko - weitere Millionenzahlungen könnten weitere US-Regulierer ermutigen, ebenfalls noch zusätzliche Ansprüche anzumelden. Außerdem laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen möglicher krimineller Vergehen im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal - auch hier ist der Ausgang völlig offen.
Meinung:
Fass ohne Boden
Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger
Amerikanische Haftungsgesetze sind für Unternehmen ein extremes Risiko. Schon ohne Vorsatz können Firmen, die fehlerhafte Produkte auf den Markt bringen, mit hohen Strafen belegt werden. Ist aber, wie im Fall VW - auch noch geplanter Betrug im Spiel, potenziert sich das Problem noch einmal. Die Hoffnung bei VW , mit einer milliardenschweren Einigung bei Verbraucherschutzklagen die Baustelle USA abzuhaken, hat sich schnell zerschlagen. Schon kurz nach Beginn des Abgas-Skandals unkten Branchenkenner, VW werde nun in kleinen Portionen ausgeblutet. Das scheint sich zu bewahrheiten.
Dass nun gerade bei den Umwelt-Klagen eine Menge Scheinheiligkeit im Spiel ist - in den USA sind viele alte, umweltfeindliche Busse und Trucks unterwegs - spielt keine Rolle. Der Abgas-Fall wird für VW noch ein Fass ohne Boden.
