Keine Gegenleistung an die USA „Uns eint mehr als uns trennt“
Washington/Berlin · Altmaier: Für die Ausnahme der EU von US-Zöllen gab es keine Gegenleistung.
() Für die vorerst geltende Ausnahme der Europäischen Union von Zöllen der US-Regierung auf Stahl und Aluminium hat es nach Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keine Gegenleistung gegeben. Altmaier sagte, durch die Ausnahme eröffne sich jetzt ein neues „Zeitfenster“ für Gespräche über Punkte, die von beiden Seiten als Probleme gesehen würden. Die USA und die EU müssten nun die gemeinsamen Interessen in den Fokus stellen. „Uns eint mehr als uns trennt“, ist der Bundeswirtschaftsminister überzeugt.
Altmaier deutete als mögliches Szenario ein verstärktes Vorgehen von USA und EU gegen unfaire Handelspraktiken aus China an. Hier geht es vor allem um die weiteren Perspektiven der Stahlindustrie. Die USA und EU wollten die Gespräche zum Abbau von weltweiten Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt im Rahmen der G20 „intensivieren und beschleunigen“. Dort, wo es derzeit Dumping-Preise gebe und Märkte durch Ungleichgewichte im Wettbewerb verzerrt würden, seien Verfahren möglich, die es jetzt schon bereits gebe, so Altmaier. Die Überkapazitäten auf den weltweiten Stahlmärkten stammen zum großen Teil aus China. Allerdings ist China in jüngster Zeit auch dazu übergegangen, selbst produzierte Überkapazitäten zu verringern. Chinesische Produkte gelangen aber auch stärker auf die europäischen Märkte und bedrohen so auch die dortigen Hersteller. Auch die saarländischen Stahl-Produzenten Saarstahl sowie Dillinger Hütte haben gegenüber der Bundesregierung und auch gegenüber der EU in Brüssel immer wieder verdeutlicht, dass unfairen Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten ein Ende bereitet werden müsse.
Zuletzt hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, den saarländischen Stahlherstellern mehr Gehör für ihre Anliegen zugesagt. Altmaier sagte mit Blick auf die Befristung der Ausnahme von den Zöllen bis zum 1. Mai, dass noch offen sei, wie es danach weiter gehe. Er sehe aber eine Chance, nun ein „Verhandlungsklima“ zu schaffen, das weitere Fortschritte ermögliche und es am Ende zu vertretbaren Lösungen komme. Er könne aber nicht sagen, was die EU und die USA in „sechs, acht oder zehn Wochen“ vereinbaren werden. „Wir wollen, dass am Ende der freie Welthandel gestärkt wird.“ Es sei zunächst darum gegangen, eine kurzfristige Eskalation zu vermeiden, sagte Altmaier.
