Handelsstreit Trump setzt Kanada unter Druck
Washington/Berlin · Nachdem sich die USA und Mexiko bei den Gesprächen über eine Nachfolge des Freihandelsabkommens Nafta weitgehend geeinigt haben, muss sich Kanada entscheiden: mitmachen – oder austreten.
Im Poker um ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen ist nun Kanada am Zug. Außenministerin Chrystia Freeland wollte gestern in Washington mit führenden US-Vertretern zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen zusammenkommen. Zuvor hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden Nafta-Abkommens geeinigt – und damit Kanada als dritten Partner unter Zugzwang gesetzt. US-Finanzminister Steven Mnuchin machte in einem Interview mit dem Sender CNBC noch einmal das Interesse der USA deutlich. Präsident Donald Trump wolle Vereinbarungen mit Mexiko und mit Kanada – möglichst in ein- und demselben Abkommen. Ein Deal noch in dieser Woche sei möglich.
Die Regierung Kanadas erklärte, die Annäherung zwischen den USA und Kanada sei eine notwendige Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche. Die Ankündigung von Mexiko und den USA sei „ermutigend“. „Wir werden nur ein Abkommen unterzeichnen, das gut für Kanada und gut für die Mittelschicht ist“, sagte ein Sprecher.
Mnuchin erklärte, die Volkswirtschaften Kanadas und der USA seien stark miteinander vernetzt: „Es ist für sie wichtig, eine Einigung zu erreichen. Und es ist für uns wichtig, eine Einigung zu erreichen.“ Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow erneuerte jedoch die Drohung Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme. Trump sagte: „Das wäre das Einfachste.“
Das Abkommen mit drei Partnern aufrechtzuerhalten, ist der Wunsch Mexikos. Präsident Enrique Peña Nieto schrieb: Es gehe darum, dass bei Nafta alle gewinnen. Auch die USA wollen den Fortbestand, aber zu ihren Bedingungen. Trump möchte zudem die Bezeichnung Nafta loswerden. Sie sei negativ besetzt.
Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür liefert im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht. Es sieht unter anderem schärfere Regeln für die Autoindustrie vor, darunter Mindestlöhne von 16 US-Dollar in einigen Bereichen. Der Anteil der Autoteile, die aus einem der beiden Länder kommen müssen, um einen zollfreien Handel zu ermöglichen, steigt von 62,5 auf 75 Prozent.
„Die Einigung zwischen den USA und Mexiko ist positiv. Barrierefreier Handel im bisherigen Nafta-Raum ist für deutsche Hersteller und Zulieferer entscheidend“, sagte Bernhard Mattes, Präsident des Autoindustrieverbands VDA.
