Weltweite Empörung Trump riskiert einen Handelskrieg
Washington/Brüssel/Berlin/Dillingen · Nicht nur die EU droht nach der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl mit scharfen Reaktionen. Im Saarland sind die Sorgen groß.
Der Welt droht ein neuer Handelskonflikt: Die großen Wirtschaftsmächte haben am Freitag mit deutlichen Drohungen auf die US-Ankündigung von flächendeckenden Strafzöllen auf Stahl und Aluminium reagiert. Europa, aber auch Kanada, Brasilien, Mexiko sowie China kündigten drastische Gegenmaßnahmen an und mahnten Washington zur Zurückhaltung. Die EU-Kommission könnte bereits am kommenden Mittwoch Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Trump verteidigte sein Vorgehen und zeigte sich von der Aussicht eines „Handelskriegs“ unbeeindruckt.
Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte macht, „dann sind Handelskriege gut – und einfach zu gewinnen“, schrieb Trump im Nachrichtendienst Twitter: „Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr – und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!“ Der US-Präsident legte sogar noch nach: Er wolle künftig auch auf andere Produkte Einfuhrzölle oder Grenzsteuern erheben, wenn dies andere Länder auch für US-Produkte tun. „800 Milliarden Handelsdefizit lassen uns keine andere Wahl“, schrieb Trump auf Twitter:
Mit der Ankündigung von Strafzöllen auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent will Trump die heimische Industrie abschirmen. Auf Aluminium-Einfuhren sollen zehn Prozent erhoben werden. Damit werden Importe in die USA teurer. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China. Die USA sind der größte Stahlimporteur der Welt. Die meisten Produkte führt das Land aus Kanada (16 Prozent), Brasilien (13 Prozent) und Südkorea (zehn Prozent) ein. Deutschlands Anteil an den US-Stahlimporten bewegt sich bei etwa vier Prozent.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die US-Pläne. „Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein „Handelskrieg“ könne „in überhaupt niemandes Interesse sein“, auch nicht in dem der US-Wirtschaft. Der weltgrößte Stahlproduzent China forderte die USA zur Zurückhaltung auf. „Würden alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, hätte dies zweifellos schwerwiegende Auswirkungen auf den internationalen Handel“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.“ Er zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. Aus Sicht der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl verstößt der Schritt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
Befürchtet wird in Deutschland, dass es zu Dominoeffekten kommen könnte. Angesichts der geplanten Zölle in den USA würden Exporteure ihre Augen auf den offenen EU-Markt richten, der durch keine Importzölle oder andere Handelshemmnisse beschränkt sei, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.
Auch im Saarland sind die Sorgen groß. Die Dillinger Hütte und Saarstahl befürchten „massive Umlenkungseffekte“, die „auch die komplette saarländische Stahlindustrie betreffen“, teilte die Stahl-Holding-Saar auf Anfrage mit. Da ist es offenbar ein schwacher Trost, dass die Dillinger Hütte unmittelbar nicht betroffen ist, weil das Unternehmen wegen seit längerem erhobener US-Zölle 2016 die Lieferungen in die Vereinigten Staaten eingestellt habe. Die Stahl-Holding hofft, dass die EU „konsequent mit Gegenmaßnahmen reagiert“. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) reagiert verärgert: „Da spielt einer mit dem Feuer.“ Sie befürchtet „starke Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung“.
Die EU-Kommission will offenbar gegensteuern. Nach Aussage eines Sprechers will Brüssel sicherstellen, dass die US-Strafzölle nicht dazu führen, dass Dumping-Stahl aus China den EU-Markt überflutet. EU-Experten arbeiten zudem seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten.
Rehlinger warnt aber auch vor einer Kettenreaktion, die als Vorboten eines Handelskrieges zu deuten seien. Dieser müsse diplomatisch verhindert werden: „Eine multilaterale Abschottung nach dem Motto ‚xy first‘ können wir uns in der globalen Welt nicht leisten, denn am Ende wird es dann nur Verlierer geben.“
