Hürden für Freihandel Trump provoziert mit neuen Zöllen
Washington/Davos · Kurz vor seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum forciert der US-Präsident seine Anti-Freihandel-Politik.
Ob es um Waschmaschinen geht, um Solarpaneelen oder um Alufolie, um Flugzeuge aus Kanada oder um Edelstahl-Flansche aus Spanien und China: Donald Trump und seine Handelsexperten Wilbur Ross und Robert Lighthizer machen seit knapp zwölf Monaten Front gegen den Freihandel und setzen Schritt für Schritt ihre „America-First“-Politik um. Kurz vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo Freihandel immer propagiert wurde, setzte Trump mit der Ankündigung neuer Strafzölle nun eine weitere Duftmarke.
Während etwa in Europa sich bisher noch immer die Wahrnehmung hielt, der US-Präsident habe mit seiner protektionistischen Politik nicht ernst gemacht, verfolgt die Regierung in Washington eine Strategie der Nadelstiche, etwa gegen China und Indien. Mit empfindlichen Zöllen werden vor allem Spezialprodukte mit kleineren Importmengen belegt. Größere Marktbedeutung hat Trumps Protektionismus bisher vor allem für die Nachbarn Kanada und Mexiko. Das Freihandelskommen der USA mit beiden Ländern (Nafta) steht auf der Kippe.
Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Zentralverbandes der Elektroindustrie Waschmaschinen im Wert von 22 Millionen Euro in die USA exportiert, gemessen am Gesamtmarkt deutscher Hersteller, ein vergleichsweise geringer Anteil. China, von Trump wegen Pekings Rolle in der Nordkorea-Politik bisher vergleichsweise sanft angefasst, trifft es härter. Auch der enge Verbündete Südkorea soll bluten.
Beide Länder kündigten Proteste bei der Welthandelsorganisation (WTO) an. In Südkorea sind vor allem die Hersteller Samsung und LG betroffen. Japan verkündete gestern wohl nicht ganz zufällig, elf Pazifik-Anrainer wollten im März das von den USA torpedierte Freihandelsabkommen TPP unterzeichnen – ohne Beteiligung Washingtons.
Trumps als Hardliner bekannter Handelsbeauftragter Lighthizer begründete die neuen Beschränkungen damit, dass die Regierung immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen werde. Bei den Waschmaschinen hatte der US-Hersteller Whirlpool Washington um Schutz gebeten. Kern der Argumentation ist bei den meisten Beschränkungen, ausländische Produkte würden durch ungerechtfertigte Subventionen für den Weltmarkt so verbilligt, dass sie die US-Wirtschaft schädigen.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte gestern vor Handelskonflikten. Sie sehe den Beschluss des US-Präsidenten mit Sorge. „Diese Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen, was wiederum Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben kann.“
In Peking reagierte das Handelsministerium denn auch empört und äußerte seine „starke Unzufriedenheit“ über die Maßnahmen. China ist der weltgrößte Hersteller von Solarpaneelen. „Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen“, hieß es. Diplomaten in Peking rechnen damit, dass Trump in den nächsten Tagen weitere Strafmaßnahmen gegen China verhängen wird. Beide Länder streiten über das hohe US-Handelsdefizit, chinesischen Billigstahl, mangelnden Marktzugang in China und Druck auf US-Unternehmen, zwangsweise Technologie zu übertragen. Es wurde damit gerechnet, dass Peking, einer der größten Gläubiger der hoch verschuldeten USA, nun Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird.
Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. So hat die Trump-Regierung etwa die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen die Salzgitter AG und gegen die Dillinger Hütte.
Der einflussreiche Chef der Investmentgesellschaft Blackstone, Stephen Schwarzman, verteidigte hingegen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Handelspolitik Trumps. Chinas Importzölle seien bisher drei Mal so hoch wie diejenigen der USA.
