Trump hat Dillinger Hütte im Visier
Washington/Berlin/Dillingen · Die US-Regierung geht mit Strafzöllen gegen deutsche Stahlfirmen vor. Außenminister Gabriel hält das Vorgehen für unfair.
US-Präsident Donald Trump macht ernst: Er will sämtliche Handelsbeziehungen zu den USA unter die Lupe nehmen. Im Fokus stehen dabei vor allem Länder wie Deutschland oder China, die mehr in die USA exportieren, als sie von dort beziehen. Trump wollte am Freitag dazu ein Dekret unterzeichnen. Ein Thema hat sich die US-Regierung herausgepickt: Sie sieht Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten bestätigt - darunter auch die Dillinger Hütte und die Salzgitter AG. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem "fairen Wert" verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe mittlerweile ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.
Gegenmaßnahmen zu den US-Plänen hingen aber von einer abschließenden Bewertung durch die EU ab, hieß es gestern. Die zuständige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, sie sei in Kontakt mit der EU-Kommission. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, es sei das erste Mal, dass die USA in einem solchen Verfahren auf wettbewerbsverzerrende Methoden zurückgreifen, die nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen. "Die EU muss nun prüfen, ob auch sie Klage bei der WTO erhebt", sagte Gabriel. "Dies unterstütze ich sehr." Die WTO-Regeln seien das Rückgrat der internationalen Handelsordnung: "Sie bewusst zu verletzten, ist ein gefährlicher Schritt." Gabriel warf der US-Regierung vor, sie wolle die eigene Industrie schützen, "indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt". Nach Darstellung der Bundesregierung haben die USA in dem Fall noch nicht abschließend entschieden. Das sei bis zum 15. Mai zu erwarten. Dann werde die EU-Kommission die Entscheidung prüfen und Gegenmaßnahmen erörtern. "Die EU muss die USA verklagen", forderte der saarländische EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD).
Das Verfahren gegen die Dillinger Hütte ist nicht neu. Es wurde bereits im vergangenen April angestoßen, als Trump noch längst nicht zum Präsidenten gewählt war. Das saarländische Stahlunternehmen habe damals die Lieferungen in die USA bereits eingestellt, sagte eine Sprecherin der Dillinger Hütte. Es ging dabei um Rohrbleche von Dillinger France und Produkte der Dillinger Hütte für den Stahl- und Maschinenbau. Im November verhängten die US-Behörden vorläufige Strafzölle, jetzt wurden die Abgaben auf 5,38 Prozent für die Dillinger Hütte und 8,62 Prozent für Dillinger France in Dünkirchen festgelegt. "Aus unserer Sicht sind die Zölle nicht nachvollziehbar", sagte die Unternehmenssprecherin. Auch wenn der US-Markt nur eine geringe Rolle spiele, "sind die Strafzölle schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden", hieß es in einer Mitteilung der Dillinger Hütte. Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, folgerte daraus: "Der globale Stahlmarkt verträgt keinen Protektionismus."
Handelsminister Wilbur Ross rechtfertigt dagegen das Vorgehen der US-Regierung. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die heimische Schwerindustrie wiederzubeleben und dort neue Jobs zu schaffen. So sagte nun Ross: "Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen", sagte Ross. "Wir werden sicherstellen, dass US-Unternehmen und -Arbeiter fair behandelt werden." Die Ergebnisse der Branchenuntersuchung der US-Behörden erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar. Davon entfiele mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe. Zölle sollten, wenn nötig, auch rückwirkend eingetrieben werden.
Seit Jahren wird weltweit mehr Stahl produziert als gebraucht, das setzt die Preise unter Druck. Am Pranger steht vor allem China. Die EU wirft Peking vor, wegen seiner Überkapazitäten massenhaft billigen Stahl zu exportieren. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl stand China zuletzt für die Hälfte der Weltproduktion und für zwei Drittel der globalen Überkapazitäten von 660 Millionen Tonnen.
