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Streit um Tabakwerbung

Berlin. Die Union plant offenbar, die Plakatwerbung für Zigaretten nur noch vor Schulen und Jugendzentren zu verbieten. So soll der Streit innerhalb der Bundestagsfraktion und der Koalition um ein umfassendes Tabakwerbeverbot beigelegt werden. Das Werbeverbot vor Schulen geht aus einem unserer Zeitung vorliegenden Antragsentwurf zur Änderung der Gesetzespläne hervor, die der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) schon vor geraumer Zeit vorgelegt hat. Darin ist noch ein generelles Verbot der Außenwerbung vorgesehen. Wegen des Widerstands der Unions-Wirtschaftspolitiker liegen die Pläne seit Monaten auf Eis, trotz der Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Hagen Strauß

Aus Kreisen des Ministeriums wurde bestätigt, dass es "Bemühungen mit dem Ziel eines Kompromisses gibt". Bei der SPD zeigte man sich hingegen überrascht. Ein "Außenwerbeverbot nur in Ausnahmefällen" werde man nicht mittragen, hieß es.

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