Stickoxyd-Belastung der Luft Städte verlieren in der Dieselkrise die Geduld
Berlin · (dpa) In der Dieselkrise verlieren die deutschen Kommunen die Geduld – und verlangen schnelle Sofortmaßnahmen für bessere Luft. „Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung“, sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse. Bei dem morgigen Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden. Merkels Parteikollegin Lohse sagte zudem, die Städte seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. „Ganz stark in der Verantwortung steht die Automobilindustrie.“
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist verärgert über die schleppende Umsetzung des vor Monaten beschlossenen milliardenschweren Dieselfonds für bessere Luft in Kommunen. „Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären. Das hat sich vor einigen Monaten noch ganz anders angehört“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem „Dieselgipfel“ beschlossen, einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen. In vielen Städten drohen Fahrverbote, weil die Stickoxid-Werte (NOx) überschritten werden.
