Seehofer steht zum Diesel Ohne Diesel keine Koalition
Berlin · Seehofer: Verbot von Verbrennungsmotoren legt Axt an Wurzel des Wohlstandes.
() Die Zukunft des Verbrennungsmotors könnte zu einem Knackpunkt für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl werden. CSU-Chef Horst Seehofer machte das Festhalten an Dieseln und Benzinern zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir formulierte das Ende des Verbrennungsmotors als Koalitionsbedingung. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, warnte Seehofer in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Verbrennungsmotor sei in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik. Deutschland sei dabei, in der Dieseldiskussion „flächendeckend die Nerven zu verlieren“.
In der Debatte um drohende Fahrverbote für Dieselautos stellte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) klar, dass sie eine derartige Situation auf jeden Fall vermeiden wolle. „Keinesfalls, so wie es mir hier und da unterstellt worden ist, bin ich etwa eine Feindin der Automobile oder des Autofahrens“, sagte Hendricks gestern. Allerdings könne sie ein Ausbleiben von Fahrverboten nicht garantieren, „weil das womöglich am Ende Gerichte entscheiden werden“.
Eine Untersuchung des Bundesumweltamts über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gestern berichtete, stellt fest, dass selbst die Nachrüstung „eines signifikanten Anteils“ von Fahrzeugen die Konzentration von Stickstoffdioxid in den Städten kaum verringern würde.
Derzeit laufen Klagen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in einer Reihe deutscher Städte. „Wenn es dazu käme, wäre es natürlich kein flächendeckendes Fahrverbot, sondern bezogen auf eine bestimmte Stadt in einer bestimmten Wetterlage“, sagte Hendricks. Seehofer hatte der Ministerin vorgeworfen, „Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht“ zu haben.
