Abgas-Problem Schulze drängt auf Diesel-Nachrüstungen
Berlin · Die Umweltministerin hält einen Umbau zulasten der Hersteller für zumutbar. Ein Gutachten nennt Kosten in Höhe von 1000 bis 3000 Euro.
Nach dem Regierungs-Gutachten zur Diesel-Nachrüstung hält Umweltministerin Svenja Schulze Umbauten an Motoren für machbar. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Nachrüstungen wollen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind. Das Gutachten zeigt, dass beide Bedingungen erfüllt sind“, sagte die SPD-Politikerin. „Die genannten Kosten von 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug sind für die Hersteller kein zu hoher Preis, um die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen, Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust der Diesel zu stoppen.“
Dazu komme, dass die Kosten höchstwahrscheinlich noch deutlich sinken würden, wenn die Autobauer kooperierten. „Die Autoindustrie muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, forderte Schulze. „Klar ist, dass die Hersteller als Verursacher des Problems die Nachrüstungen bezahlen müssen.“ Das CSU-geführte Verkehrsministerium führt dagegen bislang seine „rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken“ an. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mehrfach skeptisch geäußert.
Am Freitag war ein Gutachten aus dem Januar bekannt geworden, das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Machbarkeit des Einbaus einer besseren Abgasreinigung in ältere Diesel untersucht. Die Technische Universität München kommt darin zu dem Schluss, dass Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen „mit verträglichem Aufwand möglich“ seien. Genannt werden Kosten von rund 3000 Euro pro Auto. Damit ließe sich der Ausstoß gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) senken, die die Luft in den Städten belasten.
„Wer wirklich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, darf bei der Frage, ob es technische Nachrüstungen geben soll, nicht auf Zeit spielen“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol der Funke Mediengruppe. „Wenn selbst der vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Gutachter technische Nachrüstungen für möglich hält, verstehe ich nicht, warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer so zögert.“
Rückendeckung erhielt CSU-Minister Scheuer von CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange: „Das Thema der technischen Nachrüstung ist komplex. Daher halte ich es für richtig, wenn das Bundesverkehrsministerium zunächst abwartet, bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind.“
Deutschland droht eine Klage der EU, weil in Dutzenden Kommunen die Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist. Die EU-Kommission hat die für Ende April erwartete Entscheidung aber vorerst verschoben. Bisher haben die Autobauer neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos zugesagt.
