Schlechte Aussichten

Der Eindruck, in Griechenland gehe nichts voran, ist falsch. Premier Alexis Tsipras hat die Reformliste der Geldgeber durchaus aufgegriffen, aber eben nur sehr lückenhaft abgearbeitet. Und dabei einen großen Bogen um die beiden wichtigsten Umbauten gemacht: die Renten- und die Steuerreform. Diese beiden Pakete sind nicht nur unpopulär, weil die im EU-Vergleich hohen Renten sinken würden. Sie sind auch politisch gefährlich. Denn ein Inkrafttreten dieser Reformen im Wahljahr 2019 dürfte Tsipras' Ära beenden.

Tsipras Trick, die Reformvorhaben nur schrittweise anzugehen und stattdessen Wahlgeschenke an die Bürger zu verteilen, hat die Euro-Familie schnell durchschaut. Und zieht nun die Daumenschrauben an. Was bleibt, ist eine Fortsetzung des bekannten Streits zwischen der hellenischen Führung und den Partnern der Währungsunion, der nicht nur überflüssig ist, sondern das Land erneut viel wichtige Reformzeit gekostet hat. Dass die Geldgeber keine Lust mehr haben, mit dem störrischen Premier zusammenzuarbeiten, erscheint da irgendwie verständlich.

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