Saarlouiser Busfahrer in Sorge
Saarbrücken · Hier ist die Furcht vor Dumping-Wettbewerb zulasten von Busfahrern groß, dort wächst die Sorge, keine Chance auf Aufträge zu bekommen. Ob kommunale oder private Betriebe Buslinien bedienen sollten, führt auch im Saarland zu Streit.
In den Belegschaften der kommunalen Verkehrsbetriebe im Saarland geht ein Schreckensszenario um. Besonders in Saarlouis bei der kreiseigenen KVS GmbH mit ihren 180 Mitarbeitern. Wie in Pforzheim könnte bei der Neuvergabe von Buslinien ein privates Unternehmen auf den Plan treten und dem lokalen öffentlichen Betrieb den Boden unter den Füßen wegziehen. Davor warnt Christian Umlauf von der Gewerkschaft Verdi. In Pforzheim fährt künftig die Regionalbusverkehr Südwest, eine Tochter der Deutschen Bahn. Der städtische Verkehrsbetrieb mit 250 Beschäftigten wird abgewickelt.
Möglich macht dies ein sogenannter eigenwirtschaftlicher Antrag. Eine private Firma bekommt demnach die neu zu vergebenden Buslinien, wenn sie für die Fahrten - abgesehen von den obligatorischen Zuschüssen etwa für ermäßigte Schülertickets - keine weitere finanzielle Unterstützung benötigt. Wer solch eine Rechnung überzeugend darlegt, hat bei der Vergabe dem Bundesgesetz zufolge Vorrang vor kommunalen Unternehmen, die meist Defizite einfahren.
Der Kreis Saarlouis möchte direkt, also ohne eine Ausschreibung im Wettbewerb, an die KVS ein großes Linienbündel von 3,6 Millionen im Jahr zu fahrenden Kilometer vergeben. Bis zum 16. Oktober haben aber private Konkurrenten noch Zeit, dagegen ein eigenwirtschaftliches Angebot zu setzen. Ob das schon geschehen ist, "darüber haben wir keine Erkenntnis", sagt Landrat Patrik Lauer (SPD ). Er hofft auch, dass er mit der Direktvergabe durchkommt, denn er wolle eine im Busverkehr "hohe Qualität sichern", nicht nur für Kunden, sondern auch in Form einer Bindung an einen für die Mitarbeiter günstigen Tarif - besser als "irgendwelche Mindestlohntarife", die bei eigenwirtschaftlichen Anträgen der Privaten zu befürchten seien.
Gewerkschafter Umlauf fordert daher, den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit aufzuheben. Zumindest aber, dass das Personal des unterlegenen kommunalen Betriebs zu gleichen Bedingungen, vor allem zu gleicher Bezahlung, wie bisher übernommen werden müsse. Solche Regelungen - wie es sie etwa in Rheinland-Pfalz gebe - müssten auch im neuen saarländischen Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr Eingang finden. "Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im Nahverkehr ausgetragen werden", sagt Umlauf.
Ganz anders sieht man das im privaten Busgewerbe. "Wir hätten gern eine ausdrückliche Erwähnung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit" im neuen ÖPNV-Gesetz, sagt Hartwig Schmidt, Geschäftsführer des Landesverbands Verkehrsgewerbe Saarland. Darauf pocht auch FDP-Saar-Chef Oliver Luksic. Schmidt wie Luksic sind die Direktvergaben der Städte und Kreise an ihre Busbetriebe ein Dorn im Auge. Was nach EU-Recht eine Ausnahme sein soll, sei in Deutschland die Regel - zulasten mittelständischer Verkehrsbetriebe, beklagt Schmidt. Diese Vergaben ohne Ausschreibung, ohne reguläres Bieterverfahren, seien sowieso schwer anzugehen. Wenn eigenwirtschaftliche Anträge auch noch beschränkt würden, "gibt es null Wettbewerb", sagt Schmidt. Auf Kosten der Steuerzahler. "Durch die rechtlich sehr fragwürdige Abschirmung vom Wettbewerb wird die klamme öffentliche Hand weiterhin zu wenig Verkehrsleistungen für das gezahlte Geld bekommen", sagt Luksic.
Busfahrer von kommunalen Betrieben müssen Schmidt zufolge keine Angst haben, zu Privaten zu wechseln, wenn sie den Zuschlag von Linien bekommen. "Niemand muss für Mindestlohn fahren. Es gibt keinen Dumping-Wettbewerb" über Bezahlung, beruhigt Schmidt.
