| 22:20 Uhr

Breitbandausbau
Saarland bei schnellem Netz auf Überholspur

Im Saarland sind Politik und Anbieter überzeugt: Der flächendeckende Breitbandausbau ist bis Ende des Jahres zu schaffen.
Im Saarland sind Politik und Anbieter überzeugt: Der flächendeckende Breitbandausbau ist bis Ende des Jahres zu schaffen. FOTO: dpa / Jens Büttner
Berlin/Saarbrücken. In vielen Regionen stockt der Breitbandausbau. Fördermittel werden nicht abgerufen. An der Saar sieht man sich im Plan – ohne Gelder aus Berlin. Von Hagen Strauss

Vor drei Jahren erklärte der damals amtierende Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), man setze das Vorhaben um, „damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt“. Die Grünen im Bundestag schlagen jetzt Alarm: Das milliardenschwere Bundesprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau in Kommunen und Landkreisen kommt aus ihrer Sicht nicht in die Gänge. Der Wille scheint da zu sein, nur das Geld sprudelt schleppend oder gar nicht. Von den bewilligten 3,5 Milliarden Euro sind bisher lediglich 26,6 Millionen abgeflossen. Der Großteil davon für Beratungsleistungen, reine Baumaßnahmen wurden erst mit 3,1 Millionen Euro bezuschusst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt.


Laut der Regierung ist nach jetzigem Stand durch das Programm noch kein einziger Haushalt in den Genuss von schnellerem Internet mit bis zu 50 Mbit pro Sekunde gekommen. Hintergrund sind offenbar die komplizierten Förderbedingungen. Sie sollen gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD nun vereinfacht und verschlankt werden. Dabei gehe es vor allem um die „zeitliche Optimierung der Verfahren“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Im Saarland sieht man sich beim Breitband dagegen auf der Überholspur. Die Staatskanzlei geht davon aus, dass Ende des Jahres schnelles Internet flächendeckend verfügbar sein wird. Und das, obwohl bis heute kein Cent aus dem Programm des Bundes in die Region geflossen ist. Wie geht das zusammen?

Im April 2016 erhielt der kommunale Zweckverband e-Go Saar aus Berlin eine Förderzusage in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro. Land und Kommunen wollten weitere Millionen zuschießen. Insgesamt sollten etwa 13 Millionen Euro aufgewendet werden, um 200 Ortschaften und 75 000 Haushalte an die Daten-Autobahn anzuschließen. Mit dem Geld wollte die öffentliche Hand eine „Wirtschaftlichkeitslücke“ schließen. Unternehmen sollten Ausgleichszahlungen erhalten, wenn der Breitbandausbau mehr Kosten als Einnahmen verspricht. Doch wie die Staatskanzlei erklärt, habe sich herausgestellt, „dass der Ausbau ohne öffentliche Mittel erfolgen kann“.

Das bestätigen auch VSE Net und Inexio, zwei der drei der Konzerne, die den Ausbau in der Region betreiben. Thorsten Klein, Gesellschafter von Inexio, spricht mit Blick auf das Saarland von einer „besonderen Situation“. Sein Unternehmen ist auch in anderen Teilen der Republik aktiv. Daher weiß Klein, dass man andernorts auf Fördergelder angewiesen ist. Weshalb die Mittel trotzdem nicht fließen? Klein erklärt das mit dem „sperrigen Verfahren“ hinter der Bundes-Initiative.



Das Programm sei ein „Trauerspiel“, kritisiert Oliver Krischer, der Grünen-Fraktionschef in Berlin. „Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken.“ Das Ziel der großen Koalition im Bund, bis Ende 2018 allen Haushalten den Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen, werde daher „krachend verfehlt, weil das Förderprogramm so schlecht konzipiert ist“. Dem Vernehmen nach sind insbesondere kleinere Gemeinden mit den umfangreichen technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert.

Ein Blick in die Länder belegt, wie schlecht das Programm außerhalb des Saarlandes funktioniert. So haben nach einer Aufstellung der Grünen Kommunen in Nordrhein-Westfalen Förderzusagen in Höhe von 540 Millionen Euro erhalten, aber erst drei Millionen Euro sind abgeflossen. Die höchste Abrufquote hat das Land Berlin: Die Hauptstadt bekam gut 40 Prozent von 382 000 Euro.