Belastung von Unternehmen Saar-Wirtschaft wendet sich gegen Tourismusbeitrag
Saarbrücken · Die Pläne der Landesregierung für die Einführung eines Tourismusbeitrags stoßen bei den Spitzenorganisationen der Saar-Wirtschaft auf Ablehnung. „Die Finanzierung der touristischen Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht zu einer weiteren Sonderlast für einzelne Branchen und Unternehmen führen.
Bereits heute ist das Saarland Hochsteuerland“, kritisiert Heino Klingen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK). Neben der IHK wenden sich die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK), die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Saarland (Dehoga) und der Handelsverband Saar gegen den Beitrag. Städte und Gemeinden sollen nach einem Gesetzentwurf der großen Koalition das Recht erhalten, von Unternehmen, die durch den Tourismus Vorteile erlangen, einen Beitrag zu erheben. Auch sollen Kommunen von Reisenden eine Abgabe erheben können.
In ihrer gemeinsamen Erklärung weisen die Verbände darauf hin, dass der Tourismusbeitrag in mehrfacher Hinsicht dem Wirtschaftsstandort Saarland schade. Dieser Beitrag „verringert die Chancen auf Ansiedlungen neuer Betriebe, schwächt die Investitionskraft bestehender Unternehmen und belastet deren Wettbewerbsfähigkeit“, wendet Klingen ein. Vor allem kleine und mittlere Betriebe seien betroffen.
Aus Sicht der Verbände läuft ein derartiger neuer Beitrag auf eine doppelte Finanzierung hinaus, da der Betrieb und die Instandhaltung der touristischen Infrastruktur heute bereits aus dem Gewerbesteueraufkommen geleistet werden können. Kommunen, die solch eine Abgabe einführen, müssen die Gewerbesteuer senken, fordern die Verbände. Zumal die saarländischen Unternehmen im Bundesvergleich durch die Gewerbesteuer um 46 Millionen Euro zusätzlich belastet seien.
