Industrie Saar-Regierung besorgt über Job-Abbau bei Siemens
Berlin/Saarbrücken · Der Siemens-Konzern hat in den vergangenen 20 Jahren für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Siemens hatte mit einem geplantem Abbau von 6900 Stellen zuletzt eine Welle der Empörung ausgelöst. Von den 6900 Jobs fallen allein 3500 Arbeitsplätze in Deutschland dem Rotstift zum Opfer.
Bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gestern in Potsdam hat sich das Saarland auf Initiative von Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) einer Resolution gegen die geplanten Umstrukturierungen angeschlossen. Die Ressortchefs verschiedener Bundesländer äußern sich darin „besorgt über die geplanten Umstrukturierungen im Bereich der Turbinen- und Kompressionswerke“, heißt es in einer Mitteilung des Saar-Ministeriums.
Auch das Reparaturwerk in St. Ingbert wurde als betroffener Standort in die Resolution mit aufgenommen. Es soll ebenfalls geschlossen werden. Dort sind 30 Mitarbeiter beschäftigt. „Neben dem Verlust der Arbeitsplätze hätte die Schließung des Werkes auch Auswirkungen auf andere Industriebetriebe in der Großregion. Sie sind auf die Wartungs- und Reparaturarbeiten am Standort in St. Ingbert angewiesen“, so Rehlinger.
Siemens entgegnete unterdessen auf die Antwort der Linken-Anfrage: „Öffentliche Aufträge werden ausgeschrieben und Unternehmen müssen diese Ausschreibung gewinnen.“ Der Konzern habe im selben Zeitraum Aufträge von knapp 60 Milliarden Euro von Kunden in Deutschland erhalten. Außerdem betonte ein Unternehmenssprecher, es sei nicht ersichtlich, was gewonnene Aufträge und was zum Beispiel bewilligte Investitionsbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren seien. Der Konzern verwies außerdem darauf, alleine in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen zu haben. Wenn man die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mitberücksichtige, dann kämen noch einmal 3,5 Milliarden Euro dazu. Zudem habe der Konzern zuletzt weltweit mehr als 38 000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5200 in Deutschland.
