Rüffel aus Brüssel wegen zu viel Nachsicht für VW
Brüssel/Berlin · Im Abgas-Skandal wirft die EU-Kommission der Bundesregierung massive Versäumnisse vor und setzt Berlin mit einem Mahnverfahren unter Druck. Die Brüsseler Behörde bemängelt zudem, Deutschland habe VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. "Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind in erster Linie die Automobilhersteller verantwortlich", erklärte gestern EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. "Die nationalen Behörden in der EU müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften auch tatsächlich einhalten." Die Kommission leitete Verfahren auch gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien ein.
Die Bundesregierung verwahrte sich gegen die Kritik. Deutschland habe als einziges Land in Europa "Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen" umgesetzt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Im Fall Deutschlands und Großbritanniens sieht die EU-Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoß: Beide Länder hätten der Behörde in ihren Untersuchungsberichten nicht alle bekannten Informationen zur Verfügung gestellt. Brüssel will nachvollziehen können, ob die Ausnahmen für den Einsatz von Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung wirklich nötig waren.
