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| 20:39 Uhr

Rückschlag für Gabriel im Streit um Edekas Tengelmann-Übernahme

Düsseldorf. Im Streit um seine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag des Ministeriums als "unzulässig" und "unbegründet" zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Oberlandesgericht hatte die Ministererlaubnis vorläufig als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Mit dem Antrag hatte das Ministerium das Gericht dazu bringen wollen, eine Reihe von Aussagen in dem Beschluss zu ändern. Doch sah das Gericht keinen Grund dafür. Agentur