Saar-Wirtschaftsministerin Rehlinger fordert Geld von der Kohlekommision
Saarbrücken · Das Gremium vernachlässigt nach Ansicht der Ministerin den Strukturwandel in Regionen mit Steinkohlekraftwerken.
Die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Mittwoch Kritik an den jüngsten Vorschlägen der Kohlekommission geübt, wie man erfolgreich Strukturwandel betreiben kann in Regionen, die von einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind. Bei dieser Herangehensweise werde vergessen, dass Regionen mit Steinkohlekraftwerken, wie etwa das Saarland, ähnliche Probleme mit dem Strukturwandel haben, bemängelt die Ministerin in einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, an den Vorsitzenden der Kohlekommisson Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg.
Der Bund will auf der Grundlage der Vorschläge der Kohlekommission solchen Regionen ein Sofortprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die aus der Braunkohle aussteigen. Der von der Bundesregierung im Juni 2018 eingesetzten Kohlekommission gehören 28 stimmberechtigte Mitglieder an, den Vorsitz haben die ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg), Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen), Bahn-Vorstandsmitglied Roland Pofalla (CDU) sowie die Volkswirtin Barbara Pistorius.
Auch das Saarland müsse finanziell berücksichtigt werden. Denn es sei die Aufgabe des Landes wegfallende Beiträge der Steinkohlekraftwerke zur Wertschöpfung und zur Beschäftigungsentwicklung in der Region „durch neue unternehmerische Investitionen, staatliche Investitionshilfen für regionale Infrastrukturen sowie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu kompensieren“, betont Rehlinger. Standorte mit Steinkohlekraftwerken verfügten bereits über eine gut ausgebaute und auf den Strom- und Wärmesektor zugeschnittene Ausstattung mit einer Infrastruktur, die auch künftig für moderne, intelligente und nachhaltige Erzeugungsanlagen beziehungsweise Energietechnologien genutzt werden könne. Deshalb fordert Rehlinger die Kohlekommission dazu auf, „Regionen mit Steinkohlekraftwerksstandorten wie zum Beispiel das Saarland oder das Ruhrgebiet in die vorgeschlagenen Strukturfördergebietskulissen sowie die zusätzlichen Infrastruktur-Fördermöglichkeiten zu integrieren.
Damit werde man auch der Aufgabe gerecht, dass die Reviere an Saar und Ruhr den Strukturwandel nach dem Ende des Bergbaus 2018 erfolgreich weiter betreiben müssen. Die Kohlekommission soll ihren Abschlussbericht mit Vorschlägen Ende 2018 an die Bundesregierung übergeben.
